Neue Ukrainehilfen
SPD-Außenpolitiker Stegner wirft Grünen "Wahlkampfgeplänkel" vor

Der SPD-Außenpolitiker Stegner hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, wonach Bundeskanzler Scholz neue Militärhilfen für die Ukraine blockiert.

    Ralf Stegner in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
    Der SPD-Außenpolitiker Stegner. (IMAGO / Future Image Frederic Kern)
    Stegner sprach im Deutschlandfunk von einem Wahlkampfgeplänkel der Grünen. Wenn Mittel benötigt würden, sei das Parlament in der Lage, diese auch zu bewilligen, sagte Stegner. Man brauche dafür nicht unbedingt eine Regierungsvorlage.
    Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Hofreiter, hatte erklärt, ein Entwurf zur Lieferung vor allem von Flugabwehrsystemen an die Ukraine hänge derzeit im Kanzleramt. Der Grünen-Politiker forderte das Kanzleramt auf, einen Beschluss des Haushaltsausschusses in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl zu ermöglichen.
    Stegner bezeichnete Medienberichte, wonach Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl vorschlagen, als falsch. Auch Pistorius hatte den Vorwurf einer Blockade zurückgewiesen und von laufenden internen Abstimmungen in der Bundesregierung gesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 13.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.