Wahlkampf
SPD beschließt Wahlprogramm - Scholz nun offiziell Kanzlerkandidat

Der Sonderparteitag der SPD in Berlin hat das Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin. (Michael Kappeler / dpa)
    Darin legen die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Mit einem sogenannten "Deutschlandfonds" will die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Unternehmen sollen für Investitionen in Deutschland einen Bonus erhalten können. Das Rentenniveau will die SPD langfristig bei 48 Prozent stabilisieren und den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Die Mietpreisbremse soll unbefristet verlängert werden.
    Zuvor hatten die Delegierten die Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Scholz bestätigt. Dieser grenzte sich deutlich von der Union ab. CDU und CSU wollten Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Die SPD sei dagegen die Partei für die ganz normalen Leute, betonte Scholz.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.