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SPD-Chef: Geplante Laufzeitverlängerung bricht Atomgesetz

In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung Versäumnisse in Sicherheitsfragen vorgeworfen. Die Gutachten, auf die Kanzlerin Merkel ihre Entscheidung stütze, seien reine Wirtschaftsanalysen.

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Tobias Armbrüster |
    Tobias Armbrüster: Zehn bis 15 Jahre längere Laufzeiten seien vernünftig. So hat es die Bundeskanzlerin gestern Abend in einem Fernsehinterview gesagt. Eine relativ knappe Aussage. Sie ist aber beachtlich, weil sich die Bundeskanzlerin bislang geziert hat mit ihrer Meinung im Streit um die AKW-Laufzeiten.
    Am Telefon begrüße ich den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Schönen guten Morgen, Herr Gabriel!

    Sigmar Gabriel: Guten Morgen!

    Armbrüster: Herr Gabriel, was sagen Sie zu dieser Vorgabe, zehn bis 15 Jahre länger?

    Gabriel: Ich finde es eigentlich unglaublich, dass die Bundesregierung sich festlegt, ohne mal Sicherheitsanalysen für alte Atomkraftwerke zu machen. Hier wird ja so getan, als ob man alte Meiler so mir nichts, dir nichts auf den Stand von Wissenschaft und Technik heute anheben könnte, und wir wissen, dass genau das nicht geht. In den ganzen Verhandlungen, die jetzt geführt worden sind, ist ein Mann nicht beteiligt worden. Das ist der Bundesumweltminister. Dessen Verantwortung ist es aber, für die Sicherheit von Atomkraftwerken zu sorgen, und wie man mal so daher kommen kann und sagen, wir lassen die mal zehn bis 15 Jahre länger laufen – ich meine, wir reden von Reaktoren wie Biblis, Krümmel, Neckarwestheim, Brunsbüttel; das sind alles Reaktoren, wo wir massive Probleme hatten in den letzten Jahren – und sozusagen eine generelle Laufzeitverlängerung dafür zu machen, ist nach meinem festen Verständnis ein Bruch des Atomgesetzes. Und dass Herr Röttgen daran nicht mal beteiligt wird, ist eigentlich ein Verfassungsbruch, denn er ist zuständig dafür und nicht der Finanzminister und schon gar nicht das Kanzleramt.

    Armbrüster: Aber, Herr Gabriel, immerhin stützt sich die Regierung bei ihrer Vorgabe auf Gutachten von vier Forschungsinstituten. Ist die SPD schlauer?

    Gabriel: Erstens – glauben Sie mir, ich war ja Bundesumweltminister – keines dieser Gutachten hat die Fähigkeit, Sicherheit von Kraftwerken zu beurteilen. Das sind Wirtschaftsforschungsinstitute, übrigens in Teilen bezahlt von RWE. Ich meine, das ist ein bisschen so, wenn ich mit Gänsen über Weihnachten diskutiere. Das heißt, niemand von denen kann doch beurteilen, ob man Biblis A 15 Jahre länger laufen lassen kann. Dazu müssen sie den TÜV fragen, dazu müssen sie internationale Gutachter fragen und nicht Wirtschaftsforscher.
    Dann sozusagen die Vorstellung, man könnte alle Kraftwerke gegen Flugzeugabstürze schützen, wie das jetzt öffentlich erklärt wird. Das wissen die Leute im Bundesumweltministerium ganz genau, dass eine Reihe von Kraftwerken, dass man das mit denen nicht mehr machen kann.
    Und der letzte Punkt ist ja vielleicht auch der wichtigste. Man braucht diese längeren Laufzeiten nicht, wenn man jetzt weiter in Erneuerbare investiert und nicht, wie die Bundesregierung, die Mittel für Erneuerbare zusammenstreicht und auch für Energieeinsparung zusammenstreicht. Wenn man das macht, dann kommt man natürlich mit der Energiepolitik nicht weiter.

    Armbrüster: Aber genau bei diesem Punkt, Herr Gabriel, sagt die Kanzlerin, Sie, Herr Gabriel, mogeln sich an den Realitäten vorbei. Wenn man wirklich Strompreise einigermaßen stabil halten will, wenn man Versorgungssicherheit garantieren will und wenn man auch klimatechnisch was erreichen will, dann kann man die AKW in Deutschland nicht bis 2020 abschalten.

    Gabriel: Die Kanzlerin selbst kennt alle die dafür vorgelegten Gutachten, die sagen, bauen wir die erneuerbaren Energien so weiter aus wie in den letzten Jahren und investieren wir mehr in Energieeffizienz, brauchen wir keine Atomkraftwerke länger als 2020. Aber sie kürzt gerade in ihrem Haushalt die Mittel für die Energieeinsparung an Gebäuden auf ein Viertel der Summe zusammen, drei Viertel werden weggestrichen. Sie kürzt gerade im Bereich erneuerbare Energien. Das heißt, sie produziert erst mal die Grundlagen dafür, dass dann die Klimaziele nicht erreicht werden können, um dann zu sagen, Entschuldigung, wir schaffen es nicht, wir brauchen die Atomenergie.
    Das Thema Strompreise, da werden die Verbraucher alle erleben, wie die Realitäten sind. Wir hatten ja in den letzten Jahren mehrfach zeitgleich Stillstand von fünf, sechs Atomkraftwerken, aber die Strompreise sind nicht runtergegangen. Warum nicht? Weil die Strompreise sich nicht nach der Grundlast des Atomstroms bilden, sondern nach der letzten Kilowattstunde, die an der Leipziger Börse nachgefragt wird, und das ist nie die Grundlast. Das wissen alle! Ich meine, rufen Sie einfach bei der Leipziger Strombörse an und fragen die mal, ob sich der Strompreis nach der Grundlast der Atomkraftwerke bildet. Natürlich nicht!
    Worum es geht, ist etwas ganz Einfaches. Pro Tag bringt ein altes abgeschriebenes Atomkraftwerk eine Million Euro mehr in die Kassen von vier großen Konzernen, und für die macht Frau Merkel Politik. Und dass sie sich auch noch dazu herablässt, eine Debatte über eine Brennelementesteuer in der Art zu führen, wie diese vier Oligarchen das möchten, nach dem Motto, gibst du mir längere Laufzeiten, geb ich dir Geld, ich meine, wo kommen wir hier eigentlich hin in Deutschland?

    Armbrüster: Herr Gabriel, ich will noch mal kurz zu sprechen kommen auf die Sicherheit von deutschen Atomkraftwerken. Wir haben es gelesen und gehört heute: Bundesumweltminister Röttgen plant offenbar, die Kraftwerksbetreiber zu sehr umfangreichen Nachrüstungen zu zwingen. Von Auflagen und von Nachrüstungsinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro ist die Rede. Wäre das nicht im Sinne von Atomkraftgegnern so wie Ihnen, AKW sicherer zu machen und dann ein bisschen länger laufen zu lassen?

    Gabriel: Ich bin mal gespannt auf die Antwort der Atomkraftwerksbetreiber, ob sie denn meinen, dass sie das auch tatsächlich können und machen werden, denn es gibt eine Reihe von Kraftwerken in Deutschland, die können sie nicht mehr, mit noch so viel Geld nicht mehr auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen, weil diese Kraftwerke einfach sehr alt sind inzwischen und weil die Technik sich viel weiter entwickelt hat. Und wenn er dann sagt, er will die Kraftwerke gegen Flugzeugabstürze sichern; ich meine, er redet da öffentlich über Dinge, über die man sinnvollerweise eigentlich nicht öffentlich redet. Aber wenn er das schon tut, dann muss er doch gleichzeitig sagen, dass nach allen Vorschlägen, die es dazu gibt, es einen Teil von Kraftwerken gibt, die sie dagegen nicht schützen können, weil sie gar keine vernünftige Außenhaut haben. Also: Das alles sind Versprechungen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, uralte Meiler sollen 15 Jahre länger laufen. Das halte ich für unverantwortlich übrigens. Es ist auch deshalb unverantwortlich, weil wir unseren Kindern und Enkelkindern immer mehr Atommüll unter die Füße vergraben. Und die Länder, die am lautesten danach rufen, länger Atomstrom zu produzieren, Bayern und Baden-Württemberg, die weigern sich, in ihren Ländern nach Standorten suchen zu lassen für Endlager. Das ist doch wirklich "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an".

    Armbrüster: Herr Gabriel, wenn wir jetzt mal annehmen, kurz annehmen, dass die Bundesregierung mit ihrer Vorgabe durchkommt, mit zehn bis 15 Jahren, dass sie das tatsächlich schafft und auch in Karlsruhe durchbringt, könnten Sie als Parteivorsitzender heute schon verbindlich sagen, dass Sie dieses Gesetz wieder kippen würden, wenn die SPD zurück an die Regierung kommt?

    Gabriel: Ja, selbstverständlich! Aber sie werden in Karlsruhe nicht durchkommen. Das Justizministerium selbst – das gehört ja der FDP an, nicht der SPD – sagt, ihr könnt eine Laufzeitverlängerung, die über zwei Jahre hinausgeht, nicht ohne den Bundesrat machen. Im Bundesrat gibt es aber für so was keine Mehrheit. Der Bundesumweltminister, der der CDU angehört, sagt, Laufzeitverlängerung, die länger ist als vier, fünf Jahre, müsste in den Bundesrat. Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch die Wand, weil sie die Interessen dieser vier Oligarchen bedienen will. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht. Sie könnte sich das Leben viel einfacher machen. Aber offensichtlich ist der Einfluss dieser vier großen Energiekonzerne bei CDU/CSU und FDP so gewaltig, dass gegen Recht und Gesetz das durchgepaukt werden soll.

    Armbrüster: Herr Gabriel, ich will noch kurz auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Der SPD-Vorstand wird sich heute über die Steuerpolitik abstimmen. Wir hören, dass die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen will. Heißt das, dass Sie jetzt nach der Rente mit 67 das zweite Fass aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder neu aufmachen?

    Gabriel: Erst mal sagen wir, dass wir in Deutschland mehr Geld für Bildung brauchen. Wir jammern hier die ganze Zeit über die Zustände im Bildungswesen, insbesondere in den Bereichen, wo wir Facharbeitermangel haben, aber wir schaffen es nicht, genug Geld für Kindergärten, Grundschulen und Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Da muss man doch irgendwann die Frage beantworten, wann hört die Politik mit der Jammerei auf und wann ist sie bereit, mindestens fünf Milliarden aus Bundesmitteln in diese Bereiche Kindergärten, Grundschulen, Ganztagsschulen zu bringen. Da haben wir die Antwort, dass wir erstens den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen. Der beginnt heute viel zu früh, bei 53.000 Euro. Wir wollen hoch bei Alleinstehenden auf 100.000 und bei Verheirateten auf 200.000. Viele Menschen verdienen ja in der Größenordnung 50.000 Euro. Da kann man ja nicht sagen, dass das Wohlhabende oder Reiche sind. Und zweitens: ja, für diese oberen Einkommensgruppen soll er dann auf 49 Prozent angehoben werden. Das sind immer noch 4 Prozent weniger als zu Regierungszeiten der CDU. Und wenn Sie uns fragen, was ist der Unterschied zu Gerhard Schröders Zeiten; das Land ist in einer großen Krise. Wir haben, damit wir die Wirtschaft hier stabilisiert haben, viel Geld ausgeben müssen, müssen jetzt Schulden abbauen, und wir können doch nicht in den Schulen und Kindergärten weiter einsparen, nur weil wir in der Bankenkrise gelandet sind. In dieser Situation sagen wir, wir brauchen mehr Mittel für das Bildungssystem und wir müssen diejenigen belasten, die ja in Deutschland auch durch das Bildungssystem zu wohlhabenden Menschen geworden sind. Warum sollen die ihrem Land jetzt nicht helfen?

    Armbrüster: Sigmar Gabriel war das, der Bundesvorsitzende der SPD, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vielen Dank für dieses Interview, Herr Gabriel.

    Gabriel: Bitte schön!