Sondierungegespräche
SPD-Chef Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage

Vor der heutigen Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat der SPD-Kovorsitzende Klingbeil faktischen Grenzschließungen eine Absage erteilt.

    Seitliche Nahaufnahme der vier Köpfe der nebeneinander stehenden Politiker in einem Raum. Alle schauen ernst; Söder sagt gerade etwas.
    Lars Klingbeil (2.v.r.) neben den Mitsondierern (v.l.n.r.) Markus Söder, Friedrich Merz und Saskia Esken. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Dies werde seine Partei nicht mitmachen, sagte Klingbeil am Abend im ARD-Fernsehen. Solche Grenzschließungen liessen sich national nicht umsetzen und seien europapolitisch unvernünftig. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Trump eine starke EU sein müsse, dürfe das stärkste Land des Kontinents nicht die Grenzen dichtmachen.
    Der CDU-Vorsitzende Merz hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, am ersten Tag seiner möglichen Amtszeit als Bundeskanzler durchzusetzen, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen würden.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.