Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmten, könne noch vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen für den mutigen Freiheitskampf Kiews gesetzt werden, sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. Dafür müsse es aber einen Beschluss geben, um die Ausgaben in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren. Im Gespräch sind zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, bekräftigte, dass man im Haushaltsausschuss einer entsprechenden Vorlage zustimmen könnte. Die Hilfen dürften aber nicht über neue Schulden finanziert werden, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund könne trotz der Schuldenbremse auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen. Es gebe daher genügend Flexibilität.