Migrationspolitik
SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressungsversuch vor

Im Streit um die Migrationspolitik hat die SPD-Vorsitzende Esken dem Unionskanzlerkandidaten Merz einen Erpressungsversuch vorgeworfen.

    Porträtaufnahme von Saskia Esken, im Hintergrund das SPD-Logo
    Saskia Esken (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Esken sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden, Merz mache Vorschläge, die der Verfassung widersprechen und in der Praxis nicht umsetzbar wären. Er fordere SPD und Grüne zur Zustimmung im Bundestag auf - und wenn sie dem nicht nachkämen, gehe er einen Pakt mit der AfD ein. Das sei in der Nachkriegsgeschichte ein einmaliger Erpressungsversuch gegen die demokratischen Parteien, so Esken.
    Merz hat für kommende Woche angekündigt, einen Antrag mit weitreichenden Verschärfungen in der Asylpolitik in den Bundestag einzubringen. Dabei ließ er durchblicken, dass er auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. SPD und Grüne zweifeln nun daran, dass die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wird.
    Der FDP-Vorsitzende Lindner forderte die ehemaligen Koalitionspartner in der "Bild am Sonntag" dagegen auf, dem Antrag der Union zuzustimmen, um so der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.