Grundsatzpapier
SPD-Chefs Esken und Klingbeil weisen Forderungen Lindners zurück

Die SPD-Spitze hat die von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegten Forderungen für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Klimapolitik zurückgewiesen.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister von der FDP, nachdenklich vor dunklem Hintergrund.
    FDP-Chef Christian Lindner hat ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die SPD-Kovorsitzende Esken sagte in Hamburg, alle vom FDP-Vorsitzenden aufgelisteten Punkte seien in der Regierungskoalition nicht zu verwirklichen. Auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier keinen Einfluss haben. Auch der SPD-Kovorsitzende Klingbeil wies die Forderungen Lindners zurück.
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die FDP verabschiede jeden Monat ein solches Papier. Damit könne sich die Koalition nicht immer beschäftigen. Was man brauche, sei vielmehr ein Finanzminister, der die Milliarden-Lücke im Haushalt schließe.
    In seinem Grundsatzpapier distanziert sich Lindner von Teilen der bisherigen Politik der Regierungskoalition.
    Diese Nachricht wurde am 02.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.