Wahl in Moldau
SPD-Europapolitiker Cremer bestätigt massive russische Einflussnahme

Der SPD-Europapolitiker Cremer hat Berichte über eine massive russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl in Moldau und das Referendum zur EU-Politik des Landes aus eigener Anschauung bestätigt. Cremer, der Teil der Beobachtermission des Europäischen Parlaments war, sagte im Deutschlandfunk, die Manipulationen hätten nicht nur am Wahltag, sondern über die vergangenen Wochen und Monate hinweg stattgefunden.

    Chisinau: Wahlurne im Wahllokal im Liceul Teoretic in der Grenzstadt Varnita
    Bei den Wahlen in Moldau zeichnet sich eine pro-europäische Stimmung ab. (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Nieweler)
    Es habe massive Desinformation, Drohungen, illegale Finanzierung prorussischer Kandidaten und Stimmenkauf gegeben. Vor diesem Hintergrund sei es beeindruckend, dass sich eine - wenn auch knappe - Mehrheit der Wähler nicht habe einschüchtern lassen, meinte Cremer.
    Die Wahlbehörde in der moldauischen Hauptstadt Chisinau hatte gestern mitgeteilt, dass bei einem Referendum am Sonntag eine Mehrheit von 50,5 Prozent der Stimmberechtigten unter anderem dafür votierte, das Ziel einer moldauischen EU-Mitgliedschaft in die Verfassung aufzunehmen. Bei einer gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahl hatte zudem die pro-europäische Amtsinhaberin Sandu mit knapp 42 Prozent den ersten Durchgang gewonnen. Am 3. November kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen ihr und dem zweiplatzieren pro-russischen Kandidaten Stoianoglo.
    Die USA und die EU begrüßten den pro-europäischen Ausgang des Referendums. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die moldauische Demokratie sei stark. Es sei Russland nicht gelungen, das Referendum sowie die Präsidentenwahl in dem Land zu sabotieren. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, das Ergebnis der Volksabstimmung sei trotz des engen Ausgangs eine große Erleichterung.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.