Mitgliedervotum?
SPD-Flügel machen Druck wegen Schuldenbremse
Alle SPD-Lager haben eine gemeinsame Erklärung formuliert - mit der Forderung, von der Schuldenbremse abzuweichen. Wegen einer Notlage etwa angesichts der Ukraine-Hilfen. Es soll ein Mitgliederbegehren geben. Doch was heißt das für die Koalition?