Seit 2006 steht das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Fragen der Bildung im Grundgesetz. Es ist eines der Ergebnisse der Föderalismuskommission eins und sollte die Kompetenzen des Bundes klar von dem der Länder trennen - und eine Einmischung in die Länderkompetenzen verhindern. Nun aber gibt es eine neue Lage, seitdem die Schuldenbremse droht und den Ländern das Geld für - beispielsweise - die Renovierung von Schulen gänzlich ausgehen könnte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält das Kooperationsverbot für blanken Unsinn, es müsse weg, und das sei auch Konsens in der Gesellschaft, bei Lehrern und den Eltern von schulpflichtigen Kindern.
"Es gibt einen Dauerbrenner, der die Menschen überall schier aus der Haut fahren lässt, und das ist die Tatsache, dass immer noch Unterricht ausfällt, dass Plätze in Ganztagsschulen fehlen, dass die sanitären Anlagen in Schulen zum Grausen sind, und vieles andere mehr. Die Menschen verstehen nicht, dass sich Bund und Länder auch noch gegenseitig verbieten, gemeinsam an der Beseitigung der Missstände zu arbeiten. Und das darf nicht so bleiben."
Nun hat die SPD aber selbst mit dafür gesorgt, dass das Kooperationsverbot ins Grundgesetz kommt - weshalb Steinmeier einräumt, dass die eigene Partei einen Fehler gemacht hat. Er nennt das Verbot heute skurril und appelliert an die Union, es wieder abzuschaffen, weil in einem Land, in dem immer weniger Kinder geboren werden, alles an der Bildung hängt. Das würden die Bildungspolitiker in CDU und CSU wohl nicht bestreiten, sie halten aber den Weg der SPD, das Grundgesetz zu ändern, für falsch - auch wird den Sozialdemokraten unterstellt, mit Bundesmitteln zu einseitig ihr Projekt flächendeckender Ganztagsschulen befördern zu wollen. Michael Kretschmar, für die CDU stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, nimmt Steinmeier sein Engagement nicht, er hält es für wenig durchdacht und populistisch.
"Ihr Ausflug in die Bildungspolitik war nicht sehr überzeugend. Es hat jemand gesprochen, der vor allen Dingen über Geld gesprochen hat. Darüber gesprochen hat, wie möglichst viel Geld des Bundes zu den Ländern kommt. Aber darum darf es doch nicht zuerst gehen. Es muss doch zuerst um die Strukturen, um die Qualität in der Bildung gehen."
Die Grünen hingegen würden mit der SPD mitstimmen, wollen aber ebenfalls die Schwerpunkte anders gesetzt sehen - Kai Gehring, Familien- und Bildungspolitiker legt Wert darauf, dass man sich von den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten unterscheidet.
"Herr Steinmeier, es geht uns nicht darum, dass der Bund zukünftig wieder nur in Beton mit investieren darf. Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht ins Stocken geraten, da sie für Chancengerechtigkeit unserer Kinder, Wahlfreiheit, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern unbestreitbare Erfolge gebracht haben."
Bundesbildungsministerin Annette Schavan blieb auf der Kabinettstribüne sitzen und ergriff nicht das Wort - umso mehr Aufmerksamkeit erhielt Ludwig Spaenle, der als bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus der einzige Landespolitiker blieb. Das Ergebnis der Föderalismuskommission eins war seiner Ansicht nach kein Fehler, denn die Aufgaben von Bund und Ländern seien klargestellt und aufgabengerecht geordnet worden.
"Die Kraft unseres Landes liegt in seiner Vielfalt nach der Einheit. Und deshalb haben die Väter der Föderalismusreform zentriert auf die Kompetenz und Zuständigkeitsbereiche richtig gehandelt."
Die Tatsache, dass die zuständige Bundesministerin, Annette Schavan, andere für sich reden ließ, wurde von der SPD genüsslich aufgegriffen - sie selbst sei nämlich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes, könne es in der eigenen Partei aber nicht durchsetzen. Die Sozialdemokratin Ulla Burchardt, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung im Bundestag, war hörbar stolz darauf, dass die SPD sich in dieser Frage heute einig ist - auf Bundes- und auf Landesebene.
"Vermutlich hätten Sie lieber auch was ganz anderes gesagt, was wir hier erlebt haben, war nur, dass da wo es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt, bei den Menschen, bei den Wissenschaftlern, bei den Fachjournalisten, da haben Sie leider keine Antwort."
Der Antrag der SPD wird an die Bundestagsausschüsse überwiesen, die Union hat aber bereits angekündigt, dass sie das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen nicht abschaffen wird.
"Es gibt einen Dauerbrenner, der die Menschen überall schier aus der Haut fahren lässt, und das ist die Tatsache, dass immer noch Unterricht ausfällt, dass Plätze in Ganztagsschulen fehlen, dass die sanitären Anlagen in Schulen zum Grausen sind, und vieles andere mehr. Die Menschen verstehen nicht, dass sich Bund und Länder auch noch gegenseitig verbieten, gemeinsam an der Beseitigung der Missstände zu arbeiten. Und das darf nicht so bleiben."
Nun hat die SPD aber selbst mit dafür gesorgt, dass das Kooperationsverbot ins Grundgesetz kommt - weshalb Steinmeier einräumt, dass die eigene Partei einen Fehler gemacht hat. Er nennt das Verbot heute skurril und appelliert an die Union, es wieder abzuschaffen, weil in einem Land, in dem immer weniger Kinder geboren werden, alles an der Bildung hängt. Das würden die Bildungspolitiker in CDU und CSU wohl nicht bestreiten, sie halten aber den Weg der SPD, das Grundgesetz zu ändern, für falsch - auch wird den Sozialdemokraten unterstellt, mit Bundesmitteln zu einseitig ihr Projekt flächendeckender Ganztagsschulen befördern zu wollen. Michael Kretschmar, für die CDU stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, nimmt Steinmeier sein Engagement nicht, er hält es für wenig durchdacht und populistisch.
"Ihr Ausflug in die Bildungspolitik war nicht sehr überzeugend. Es hat jemand gesprochen, der vor allen Dingen über Geld gesprochen hat. Darüber gesprochen hat, wie möglichst viel Geld des Bundes zu den Ländern kommt. Aber darum darf es doch nicht zuerst gehen. Es muss doch zuerst um die Strukturen, um die Qualität in der Bildung gehen."
Die Grünen hingegen würden mit der SPD mitstimmen, wollen aber ebenfalls die Schwerpunkte anders gesetzt sehen - Kai Gehring, Familien- und Bildungspolitiker legt Wert darauf, dass man sich von den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten unterscheidet.
"Herr Steinmeier, es geht uns nicht darum, dass der Bund zukünftig wieder nur in Beton mit investieren darf. Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht ins Stocken geraten, da sie für Chancengerechtigkeit unserer Kinder, Wahlfreiheit, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern unbestreitbare Erfolge gebracht haben."
Bundesbildungsministerin Annette Schavan blieb auf der Kabinettstribüne sitzen und ergriff nicht das Wort - umso mehr Aufmerksamkeit erhielt Ludwig Spaenle, der als bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus der einzige Landespolitiker blieb. Das Ergebnis der Föderalismuskommission eins war seiner Ansicht nach kein Fehler, denn die Aufgaben von Bund und Ländern seien klargestellt und aufgabengerecht geordnet worden.
"Die Kraft unseres Landes liegt in seiner Vielfalt nach der Einheit. Und deshalb haben die Väter der Föderalismusreform zentriert auf die Kompetenz und Zuständigkeitsbereiche richtig gehandelt."
Die Tatsache, dass die zuständige Bundesministerin, Annette Schavan, andere für sich reden ließ, wurde von der SPD genüsslich aufgegriffen - sie selbst sei nämlich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes, könne es in der eigenen Partei aber nicht durchsetzen. Die Sozialdemokratin Ulla Burchardt, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung im Bundestag, war hörbar stolz darauf, dass die SPD sich in dieser Frage heute einig ist - auf Bundes- und auf Landesebene.
"Vermutlich hätten Sie lieber auch was ganz anderes gesagt, was wir hier erlebt haben, war nur, dass da wo es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt, bei den Menschen, bei den Wissenschaftlern, bei den Fachjournalisten, da haben Sie leider keine Antwort."
Der Antrag der SPD wird an die Bundestagsausschüsse überwiesen, die Union hat aber bereits angekündigt, dass sie das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen nicht abschaffen wird.