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Steigende Klimaschutz-Kosten
SPD-Generalsekretär Kühnert fordert Klarheit beim Klimageld

SPD-Generalsekretär Kühnert fordert Klarheit beim Klimageld.

    Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in schwarzem Sakko. Fotografiert im seitlichen Portrait vor weißem Hintergrund mit einem roten SPD-Logo.
    Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Imago/ Frank Gaeth )
    Die Koalition habe Bundesfinanzminister Lindner vor zwei Jahren damit beauftragt, einen Mechanismus zur Auszahlung eines Klimageldes zu entwickeln, welches die Bürger bei steigenden Klimaschutz-Kosten entlassten solle, sagte Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Bis heute habe Lindner dazu nichts vorgelegt. Sollte es für die FDP eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sein, dass es kein Klimageld geben werde, müsse sie das offen sagen.
    SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag eine Ausgleichszahlung vereinbart. Die Verbraucherzentralen sprechen sich für ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Kopf aus, um höhere Kosten für Gas, Öl und Sprit in den vergangenen drei Jahren aufzufangen.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.