Vertrauensfrage
SPD-Generalsekretär Miersch: Erst Einigung mit der Union über Projekte, dann Gespräche über Termin

SPD-Generalsekretär Miersch hat das Angebot von Bundeskanzler Scholz an die Unionsfraktion bekräftigt, über den Zeitpunkt der angekündigten Vertrauensfrage zu sprechen.

    Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
    Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (IMAGO / Metodi Popow )
    Zuvor müsse man sich allerdings verständigen, welche Projekte man im Bundestag noch gemeinsam voranbringen wolle, sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte die Union insbesondere auf, mit SPD und Grünen das Rentenpaket zur Stabilisierung des Niveaus der Altersbezüge zu verabschieden.
    Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen. Unionsfraktionschef Merz verlangt, dass dies bereits nächste Woche Mittwoch geschieht, so dass der Bundestag im Januar neu gewählt werden könnte. Die Bundeswahlleiterin hat jedoch organisatorische Bedenken gegen einen frühen Termin geäußert.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.