Koalitionsverhandlungen
SPD-Generalsekretär Miersch: "Lassen uns zeitlich nicht unter Druck setzen"

Kurz vor Abschluss der ersten Phase der Koalitionsverhandlungen mit der Union lehnt die SPD es ab, sich zeitlich unter Druck setzen zu lassen.

    Das Bild zeigt Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, Markus Söder, CSU-Vorsitzender, sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende.
    Die Spitzen einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung müssen noch einige Streitpunkte ausräumen. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Generalsekretär Miersch sagte den Sendern RTL und ntv, in den kommenden Tagen werde man einen Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe erstellen. Er gehe davon aus, dass alle weiter konzentriert arbeiteten. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte erklärt, dass er eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebe. Am Nachmittag sollen die verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Größere Differenzen gibt es dem Vernehmen nach bei den Themen Steuern, Sozialpolitik und Eindämmung irregulärer Migration. Eine Steuerungsgruppe soll bis Anfang April die noch strittigen Fragen klären.

    Weiterführende Informationen

    Koalitionsverhandlungen: Schwierige Schlussphase für Gespräche in Arbeitsgruppen erwartet
    Merz braucht einen Erfolg beim Thema Migration (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.