Mögliche Koalitionsgespräche
SPD-Generalsekretär Miersch warnt BSW vor überzogenen Forderungen in Ländern

SPD-Generalsekretär Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.

    Matthias Miersch, neuer SPD-Generalsekretär, bei seiner Vorstellungs-Pressekonferenz
    Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär (IMAGO / Metodi Popow )
    Man könne Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lasse, sagte Miersch der Würzburger "Main-Post". Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern Stabilität einkehre. Die SPD könne aber nicht auf Gedeih und Verderb Bündnisse mit dem BSW eingehen. Über die Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden. Die Kernfrage für das BSW bleibe, ob diese bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.
    Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt versuchen, durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hatte als Bedingung dafür ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.