Haushaltskrise
SPD: Haushalt für 2024 kann nicht vor Jahresende beschlossen werden

ie SPD-Bundestagsfraktion rechnet laut Medienberichten nicht mehr mit einer Verabschiedung des Haushalt für 2024 in diesem Jahr. Unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin Mast heißt es, die Gespräche zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Die Haushalts-Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Eine Verabschiedung durch den Bundestag sei daher dieses Jahr nicht mehr möglich. SPD-Chef Klingbeil hatte zuvor erklärt, die Ampel-Parteien wollten eine schnelle Einigung, lägen aber noch weit auseinander. Von der FDP hieß es indes, eine Lösung des Haushaltsstreits benötige Zeit.
    Finanzminister Lindner erklärte, ein Beschluss nach Jahreswechsel wäre kein Problem. Der Staat sei vollkommen handlungsfähig. Keine Behörde werde schließen, jeder, der eine Unterstützungsleistung erwarte, werde diese auch erhalten.
    Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis geführt. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP lehnt das jedoch ab und fordert Einsparungen.
    Bundesratspräsidentin Schwesig forderte eine schnelle Entscheidung zum Haushalt 2024. Es werde Zeit, dass die Ampel-Regierung ihren Vorschlag zum Haushalt für das kommende Jahr vorlege, damit die Unruhe und Unsicherheit vorbei sei. Zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verzichtete der Bundesrat in seiner Sondersitzung hingegen auf eine Stellungnahme.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.