Schwarz-rote Schuldenpläne
SPD-Haushaltspolitkerin Esdar sieht keine Gefahr für deutsche Finanzsolidität

Die von Union und SPD geplante Schuldenaufnahme von mehreren hundert Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur stellt nach Aussage der SPD-Haushaltspolitkerin Esdar keine Gefahr für die deutsche Finanzsolidität dar.

    Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr
    Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr (IMAGO / photothek / Lorenz Huter)
    Die Staatsschuldenquote liege derzeit knapp über 60 Prozent und würde maximal auf 90 Prozent steigen, sagte sie im Deutschlandfunk. Alle anderen G7-Staaten kämen auf über 100 Prozent. Man habe kein Problem mit den Staatsschulden, sondern mit der Infrastruktur und den Investitionen, denn Deutschland habe auf Verschleiß gelebt.
    Der Bundestag berät ab dem Mittag in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung erfordert. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union und SPD sind somit auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Derzeit laufen Beratungen mit den Grünen. Die Abstimmung über die Vorhaben ist für Dienstag angesetzt. AfD und Linke reichten Verfassungsbeschwerde gegen die Einberufung des alten Bundestages ein.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.