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Diskussion um Katastrophenschutz
SPD-Innenpolitiker Lindh fordert Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen

In der Debatte um mögliche Defizite beim Hochwasserschutz und ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse will der Bund gemeinsame Lösungen mit den Ländern und Kommunen finden.

    Helge Lindh verleiht seinen Worten mit beiden Händen Nachdruck.
    Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh fordert ein Spitzentreffen zum Hochwasserschutz. (imago / IPON)
    Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die Krise dauere noch an, und das Ausmaß der Schäden sei noch nicht absehbar. Erst nach der "Akutphase" könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde. Derzeit werde es keine Entscheidung geben, ob die Schuldenbremse wegen des Hochwassers ausgesetzt werde.
    Der SPD-Innenpolitiker Lindh sagte im Deutschlandfunk, nötig sei ein gemeinsamer Aktionsplan, um auf künftige Katastrophen besser vorbereitet zu sein. Dabei gehe es etwa um eine bessere Ausstattung für den Bevölkerungsschutz, aber auch um Prävention etwa durch Klimaschutzmaßnahmen. Vorwürfe, der Bund habe aus der Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2021 nicht die nötigen Schlüsse gezogen, wies Lindh zurück. So werde die Bevölkerung vor Katastrophen und Gefahren inzwischen deutlich besser gewarnt.
    Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt, hatte angesichts der Hochwasserlage von eklatanten Defiziten beim Katastrophenschutz gesprochen. Es fehle vor allem Geld für eine ausreichende Ausstattung, sagte sie.
    Diese Nachricht wurde am 03.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.