Nach den SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen steht SPD-Kanzlerkandidat Schulz unter Druck. Jetzt räumte er Fehler im bisherigen Wahlkampf ein. Er hätte früher mit konkreten Inhalten kommen müssen, sagte Schulz der "Zeit" laut einer Vorabmeldung. Er habe seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zu viel Rücksicht genommen auf die Wahlen in den Bundesländern, statt auf seine Intuition zu hören.
"Ich ließ mich womöglich selbst vom Schulz-Hype beeindrucken"
Schulz kreidet sich zudem an, er habe zwar von Anfang an vor dem "Schulz-Hype" gewarnt. Er könne aber nicht ausschließen, dass er sich selbst davon beeindrucken gelassen habe.
Harte Linie bei innerer Sicherheit geplant
Seine Partei will nun mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem im Internet veröffentlichten Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm hervor. Demnach sollten 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern geschaffen werden. Videotechnik solle dann eingesetzt werden, wenn sie helfen könne, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern. Ausländer, die schwere Straftaten begingen, sollten nach Verbüßung ihrer Haft unverzüglich abgeschoben werden, heißt es weiter. Gegenüber Hasspredigern und Islamisten will die SPD eine "Null-Toleranz-Politik" fahren. Extremistische islamistische Moscheen sollten geschlossen und ihre Finanzierung unterbunden werden.
Der SPD-Vorstand will das 67 Seiten umfassende Programm am Montag verabschieden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat angekündigt, einen "Zukunftsplan für Deutschland" vorzulegen. So wolle die SPD mit mehr Investitionen in die Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur die Zukunft des Landes sichern.
EU-Politiker Pittella: Wähler der Arbeiterklasse zurückgewinnen
Auf europäischer Ebene ist der Ruf nach einer Veränderung der Sozialdemokraten laut geworden. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Pittella, rief seine Partei zu einer grundlegenden Erneuerung auf. Mit Blick auf Wahlniederlagen in mehreren europäischen Ländern schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt", seit geraumer Zeit seien die sozialdemokratischen Ausprägungen in Europas grundlegenden politischen Alternativen nicht mehr erkennbar gewesen.
Pittella forderte, man müsse versuchen, die Wähler der Arbeiterklasse zurückzugewinnen. Konkret sprach er sich für eine Änderung der Wirtschaftspolitik aus. Man müsse Produktionsverlagerungen und Deindustrialisierung verhindern. Zudem gelte es, der einseitigen Ausrichtung auf den EU-Stabilitätspakt und seiner Philosophie ein Ende zu setzen.
