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SPD-Kanzlerkandidat Schulz
Bislang nur grobe Linien in inhaltlichen Fragen

Martin Schulz hat sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident als Mann klarer Worte einen Namen gemacht. "Ich lasse mich nicht verbiegen", sagte er 2014 in einem Interview, das wir im Video zeigen. Als SPD-Kanzlerkandidat blieb er in seinen ersten Äußerungen zur künftigen Linie noch relativ vage. Nur in einem Punkt wurde er deutlich.

Von Stefan Maas | 30.01.2017
    Martin Schulz in der SPD-Parteizentrale in Berlin
    Martin Schulz in der SPD-Parteizentrale in Berlin (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Seine Anfänge, die seien bescheiden gewesen, erklärte Martin Schulz den Genossinnen und Genossen im Willy-Brandt-Haus.
    "Ich bin der Sohn einfacher Leute. Meine Mutter war Hausfrau, mein Vater war Polizist."
    Wenige Minuten zuvor hatte ihn der Parteivorstand einstimmig nominiert, die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu führen. Der Applaus wollte kaum abreißen in der Parteizentrale der Sozialdemokraten, als der Neue an der Spitze das Ziel formulierte,"bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft in unserem Land zu werden." (Applaus) "Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden."
    Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit
    Wie bereits in den Tagen zuvor wollte sich Schulz später auch in der ZDF-Sendung "Was nun?" nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen lassen. Rot-rot-grün? Ampel? Fehlanzeige. Betonte stattdessen: Wer mit der SPD regieren wolle, der müsse sich auf die Partei zubewegen. Nur eines, das ist für ihn keine Frage:
    "Mit den Rechten, die Demokratiefeinde, die sich in der AfD versammeln, mit denen gibt es keine Zusammenarbeit, sondern ganz klare Abgrenzung. Der Kampf gegen die."

    Martin Schulz äußerte sich 2014 in einem halbstündigen dbate-Interview ausführlich über: Seine Tiefpunkte, Europa und sein Selbstbild.

    Konkrete Antworten auf Fragen nach inhaltlichen Details für den Wahlkampf präsentierte der zukünftige SPD-Chef auch im ZDF nicht. Stattdessen die groben Linien, die er in den vergangenen Tagen schon mehrfach umrissen hat: Die Sozialdemokraten müssten für mehr Gerechtigkeit sorgen, für Bildung, gute Jobs, Löhne und Renten. Und für Steuergerechtigkeit. Für Steuersenkungen, wie die Union sie verspreche, sei seine Partei nicht zu haben:
    Steuerflucht auf europäischer Ebene bekämpfen
    "Ich glaube, dass es so ist, dass die überwältigende Mehrheit von Menschen in diesem Land sehr wohl sieht, dass eine Steuerreform, die den Reichen dient, überhaupt nichts nutzt. Aber wenn wir unsere Überschüsse nutzen, die staatliche Daseinsvorsorge unmittelbar in den Kommunen und Ländern für die Bürger zu verbessern, dann geben wir den Menschen viel mehr zurück als den ein oder anderen Euro auf dem Konto."
    Die Antwort auf die Frage nach der Vermögenssteuer, auch in der SPD nicht unumstritten, fiel ebenso vage aus wie die nach Veränderungen bei der Abgeltungssteuer, für die es sogar in der Union Sympathien gibt. Viel wichtiger, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments, sei es, Steuerflucht zu bekämpfen. Und zwar auf europäischer Ebene. Auch beim Thema Flüchtlinge, könne es nur eine EU-weite Lösung geben.
    "Die Menschen, die vor dem Islamischen Staat fliehen, brauchen bei uns Schutz, und ich glaube, dass wir als Deutsche sagen müssen, wir wollen das auch, aber wir werden das nicht alleine schultern können."
    Trump und Brexit als Chance für Europa
    Mit Blick auf Russland sagte Schulz, er wolle eine konstruktive Zusammenarbeit. Gleichzeitig sprach er sich aber auch dafür aus, die Sanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim verhängt worden waren, so lange fortzusetzen, bis die Regierung in Moskau das Minsker-Abkommen vollständig umgesetzt habe. Doch auch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten macht Schulz Sorgen:
    "Wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass das, was wir im Wahlkampf in den USA erlebt haben, in Deutschland keinen Platz greift. Dieser Mangel an Respekt, diese Verachtung, der Hass."
    Trump, Brexit. All das, sagt der zukünftige SPD-Chef könne aber auch eine Chance für Europa sein:
    "Auch mit Blick auf den Brexit haben die 27 verbliebenen Staaten die Aufgabe, enger zusammenzurücken. Übrigens auch für uns Deutsche – der Binnenmarkt der Union – auf den exportieren wir die meisten Güter. Als große Exportnation. Ein starkes Europa ist im besten deutschen Interesse."