Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck
SPD lehnt Moratorium für deutsches Lieferkettengesetz ab

Die SPD lehnt das von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Moratorium für das deutsche Lieferkettengesetz ab.

07.06.2024
    Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Produktionshalle in Tirupur in Indien. (Archivbild)
    Fair-Trade-Textilproduktion in Indien (Archivbild) (Imago)
    Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rosemann, sagte, Habeck wolle sich bei Familienunternehmen anbiedern und opfere dafür die Menschenrechte. Faire Lieferketten seien keine Belastung, sondern eine moralische Verpflichtung.
    Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hatte gesagt, die Ampel-Regierung erwäge, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis eine bereits beschlossene europäische Richtlinie greife. In der Zwischenzeit könnte man die Regelungen auf solche Unternehmen reduzieren, die ihnen freiwillig folgen wollten. Das Gesetz nimmt Unternehmen für Misstände in den Lieferketten in die Pflicht. Die Wirtschaft befürchtet einen hohen bürokratischen Aufwand.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.