Offener Brief
SPD-Mitglieder wenden sich gegen geplante Verschärfung der Asylpolitik

In der SPD formiert sich Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Migrations- und Asylpolitik zu verschärfen. In einem Offenen Brief wenden sich mehrere hundert Politikerinnen und Politiker des linken Parteiflügels gegen "ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus", die rechtspopulistische Narrative legitimierten.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Regierungsbank im Bundestag
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt die geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik im Bundestag voran. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Initiiert wurde der Brief von SPD-Mitgliedern aus Berlin-Neukölln, wie "Tagesspiegel" und "Spiegel" berichten. Kritisiert wird darin unter anderem, dass die Regierung Sozialleistungen "unter das Existenzminimum" kürzen und Asylsuchende an der Einreise hindern wolle. Das entmenschliche Asylsuchende und sei weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

    "Keine rechten Fantasien reproduzieren"

    Mit "Trauer, Wut und Entsetzen" habe man mitverfolgt, wie führende Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen "einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert" hätten. In dem Brief werden die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags aufgefordert, sich wieder "für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und (...) internationale Solidarität achtet". Es sei die Aufgabe von Sozialdemokraten, sich für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen seien, deren Würde zu wahren und Ressentiments entschieden entgegenzutreten.

    Bereits mehr als 500 Unterschriften

    Die Initiatoren des Briefs haben laut Website bereits mehr als 2.100 weitere SPD-Mitglieder für ihr Anliegen gewonnen und werben nun auch in der breiten Öffentlichkeit um Unterstützung. Auch Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments haben den Brief demnach unterzeichnet, außerdem der Juso-Bundesvorsitzende Türmer und die Vorsitzende der Grundwertekommission, Schwan.
    Als Reaktion auf die Messerattacken in Mannheim und Solingen hatte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Er sieht vor, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu kürzen oder sogar zu streichen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus sollen gestärkt werden, vor allem bei Ermittlungen im Internet. Und drittens plant Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts.
    Nicht enthalten sind in den Vorlagen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern. Sie werden insbesondere von den Unionsparteien gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.