Bundeshaushalt 2025
SPD-Führung hält Mitgliederbegehren zum Etat für unzulässig

Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren der Parteilinken zum Bundeshaushalt abgelehnt. Mit dem Votum sollten Kürzungen im Sozialetat verhindert werden. Die Partei-Spitze nannte vor allem rechtliche Gründe, inhaltlich hat man weniger Vorbehalte.

Hamberger, Katharina |
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht an einem Rednerpult.
Wehrt sich gegen einen Sparkurs im Haushalt 2025: Parteichefin Saskia Esken. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)