![SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht an einem Rednerpult. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht an einem Rednerpult.](https://bilder.deutschlandfunk.de/56/d8/f2/fc/56d8f2fc-3735-441e-aeff-092d3d8ad2f5/saskia-esken-spd-102-1920x1080.jpg)
Bundeshaushalt 2025
SPD-Führung hält Mitgliederbegehren zum Etat für unzulässig
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren der Parteilinken zum Bundeshaushalt abgelehnt. Mit dem Votum sollten Kürzungen im Sozialetat verhindert werden. Die Partei-Spitze nannte vor allem rechtliche Gründe, inhaltlich hat man weniger Vorbehalte.
![SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht an einem Rednerpult. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht an einem Rednerpult.](https://bilder.deutschlandfunk.de/56/d8/f2/fc/56d8f2fc-3735-441e-aeff-092d3d8ad2f5/saskia-esken-spd-102-1920x1080.jpg)