Bei einer Pressekonferenz am Rande des Parteikonvents der SPD in Berlin, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sagte Gabriel, die Sozialdemokraten träten unter anderem für höhere Investitionen in Kitas, Schulen und in den Wohnungsbau ein. Zudem müssten Frauen für gleichwertige Arbeit endlich den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Zum Schutz vor Alltagskriminalität will die SPD Tausende zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
Zur Situation der SPD und ihren schlechten Umfragewerten sagte Gabriel, eine alte Lehre aus Deutschland sei: "Wenn die SPD schwach war, wurde auch die Demokratie schwächer." Die Sozialdemokraten würden über die Zukunft des Landes diskutieren, während CDU und CSU miteinander stritten, so Gabriel.
Die Große Koalition hat nach seiner Darstellung keine Zukunft. Die andauernden Zerwürfnisse zwischen den Unionsparteien seien eine ernsthafte Belastung, der Dauerstreit in der Union beschädige den Ruf der Regierung. Bei keinem der wichtigen Themen komme man voran.
Seehofer will Streit mit Merkel beenden
Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, nach monatelangen Auseindersetzungen vor allem um die Flüchtlingspolitik den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden. Merkel und er hätten wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen könne, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei Chefsache. Seehofer verwahrte sich zugleich gegen Ratschläge von Dritten und erklärte, die Annäherung sollte nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden, die noch nie Wahlen gewonnen hätten. Die sollten ruhig sein und ihre Arbeit machen.
Die Spitzen von CDU und CSU kommen Ende des Monats in Potsdam zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei soll es unter anderem um den weiteren Kurs in der Flüchtlingspolitik gehen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte ein Ende der CSU-Attacken gegen die CDU und Merkel. "Pauschale Beschimpfungen über einen angeblichen Linkskurs helfen keinem", sagte er dem "Tagesspiegel".
(vic/am)
