Jasper Barenberg: "Fußtritt nach oben" – so titeln heute die Kollegen der Süddeutschen Zeitung und bringen damit gut auf den Punkt, was die Parteichefs von Union und SPD im Fall Maaßen gestern Abend beschlossen haben. Als Verfassungsschutzpräsident muss er abtreten, dafür wird Hans-Georg Maaßen jetzt Staatssekretär im Innenministerium - unter dem Strich ein Karrieresprung. Viele in der SPD sind darüber geradezu empört, während Maaßens Vorgesetzter, Innenminister Horst Seehofer, in Berlin vor die Presse geht, um zu erklären, welche Aufgaben Hans-Georg Maaßen in seinem neuen Amt dann bekommen soll.
Mitgehört hat Lars Castellucci. Für die SPD ist er Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Schönen guten Tag, Herr Castellucci!
Lars Castellucci: Er ist nicht besonders schön, der Tag, aber ich grüße Sie auch.
Barenberg: Das kann ich mir vorstellen. Zu welcher Kategorie Sozialdemokraten gehören Sie denn – zu denen, die jetzt zerknirscht sind oder zu denen, die hellauf empört sind?
Castellucci: Irgendwas dazwischen wird es schon sein, ja. Das ist genug Anlass. Es wird ja auch immer schlimmer. Ich habe gestern noch gesagt, dass ich das vertrete, dass Herr Maaßen, der nun Fehler gemacht hat, aber ja kein Verbrecher ist, dass der weiter verwendet wird und nicht einfach bis an seinen Ruhestand, bis an die Ruhestandsgrenze nur Gehalt bezieht und nichts dafür arbeiten soll. Aber wenn nun jemand anderes in den Ruhestand versetzt wird, im gleichen Alter, stattdessen, ist das einfach absurd, und ich habe irgendwie nicht das Gefühl, dass wir da Tritt fassen können. Und tatsächlich - Ihr Beitrag, finde ich, hat das auch gezeigt - das eigentliche Problem ist die Spitze dieses Ministeriums, und es ist auch die Kanzlerin, die zu schwach ist, sich hier durchzusetzen.
Barenberg: Und das Problem ist auch Ihre eigene Parteichefin und Fraktionschefin Andrea Nahles, weil sie gestern Abend der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zugestimmt hat und auch der Entlassung, dass der andere Staatssekretär, der SPD-nahe Staatssekretär quasi in einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Da hat Andrea Nahles ja ihre Unterschrift druntergesetzt.
Castellucci: Das kann ich Ihnen jetzt nicht bestätigen. Ich war nicht dabei und ich weiß nicht, in welchem Detail gerade gestern Abend dann Verabredungen getroffen worden sind. Klar ist: Ohne Andrea Nahles wäre Herr Maaßen weiter im Amt. Und es ist jetzt überhaupt ein Erfolg der SPD, dass Herr Maaßen nicht mehr Verfassungsschutzpräsident ist. Das ist auch eine gute Nachricht, denn er hat sehr viel Vertrauen zertrümmert, und diese Position kann man nicht innehaben, ohne dass einem Vertrauen zuwächst und dass Vertrauen in die staatlichen Institutionen und insgesamt in unseren Rechtsstaat damit auch gesichert sind.
"Er hat nur bedauert, welche Wirkung es entfaltet hat"
Barenberg: Wenn das Vertrauen weg ist, Ihr Vertrauen, das der Sozialdemokraten, wie können Sie dann sagen und zustimmen, dass Hans-Georg Maaßen weiter geeignet ist für ein so herausgehobenes Amt wie das eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium?
Castellucci: Ich sage das ja gar nicht. Ich sage, dass Herr Maaßen hätte weiter verwendet werden können. Das hätte aus meiner Sicht, wie das dann im Beamtenrecht ist, eine in der Dotierung vergleichbare Position irgendwo im Ministerium selbstverständlich sein können. Ich gehöre nicht zu denen, die Herrn Maaßen rechtsradikale oder rechtsextreme Tendenzen unterstellen. Ich glaube aber, dass er das Amt schlecht geführt hat in den letzten Wochen und sich der Wirkung seiner Äußerung in keiner Weise mehr bewusst war und deswegen auch nicht in der Lage war, sich für das, was er da geäußert hat, zu entschuldigen oder das aufrecht zu bedauern, was er gesagt hat. Er hat ja immer nur bedauert, welche Wirkung es entfaltet hat, was so eine typische Politikerentschuldigung ist, die keine echte ist.
Aber, dass er auch eine respektable Berufskarriere hinter sich hat und dass er in einem vernünftigen Arbeitsbereich, der aber dann nichts mit Sicherheit und den Behörden dort zu tun haben sollte, weiter Verwendung finden kann, das stelle ich gar nicht in Abrede. Aber dass jetzt das, was heute rausgekommen ist, der Bereich der Sicherheit ihm zugeordnet werden soll und ein Staatssekretär in der gleichen Altersklasse dafür in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, das ist für mich kaum fassbar und das wird jetzt uns auch die nächsten Tage leider beschäftigen, statt vieler wichtiger Themen, die wir eigentlich in diesem Land bewegen sollten.
Barenberg: Aber Folgen, Herr Castellucci, wird es nicht haben, dass Hans-Georg Maaßen drei Abteilungen im Bundesinnenministerium leiten soll, darunter Bundespolizei und öffentliche Sicherheit? So haben wir es ja gerade von der Kollegin in Berlin gehört. Für die SPD wird das folgenlos bleiben?
Castellucci: Wir werden in der nächsten Woche in Berlin zusammenkommen und das dann auch in der Fraktion beraten. Ich glaube, im Moment ist es ja alles andere als folgenlos, sondern wir diskutieren das sehr heftig, was da in der Nacht entschieden worden ist. Aus meiner Sicht ist das jetzt kein tragfähiger Kompromiss, wie er sich jetzt am Ende darstellt, und das müssen wir so auch in der Debatte entsprechend hochhalten.
Aber ich sage Ihnen auch: Heute wird beispielsweise das gute Kita-Gesetz durchs Kabinett gehen. Wir investieren 5,5 Milliarden in den Bereich der Kindertagesstätten. Wir wollen, dass die Qualität besser wird. Wir wollen, dass die Menschen, egal wo sie sind, auch beispielsweise zu den Zeiten, wo sie Kinderbetreuung bekommen, das dann auch bekommen. Am Ende soll eigentlich Bildung kostenfrei sein. Das ist ein sozialdemokratisches Ziel. Über diese ganzen Dinge redet niemand. Ich gebe stattdessen den ganzen Tag schon Interviews zu dieser Misere, die da in Berlin gerade veranstaltet wird, die wieder das Vertrauen und das Zutrauen in Politik zertrümmert. Das kann so nicht weitergehen. Es geht nicht nur um Maaßen, sondern es geht insgesamt darum, ob diese Koalition am Ende fähig sein wird, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen und sich zusammenzuraufen, oder ob es das nicht kann. Dazu werden wir spätestens in einem Jahr unsere Zwischenbilanz auch ziehen, wie wir uns das vorgenommen haben.
"Sozialdemokratie ist die Kraft, die es heute braucht"
Barenberg: Aber für den Moment sagen Sie noch, Projekte wie die für bessere Bildung in unseren Kitas und bessere Betreuung dort – über ein weiteres Projekt werden wir später auch berichten: die Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose und für Arbeitnehmer in Deutschland -, all das rechtfertigt für Sie unterm Strich, noch an dieser Koalition festzuhalten?
Castellucci: Der Koalitionsvertrag, den wir verhandelt haben, ist eine gute Basis, um dieses Land zu regieren. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern 20 Prozent bekommen und sicherlich deutlich viel mehr in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wir haben beispielsweise jetzt bereits durchgesetzt, dass wieder die gleichen Beiträge von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern bezahlt werden in der Gesundheitsversicherung. Wir haben einen sozialen Arbeitsmarkt in Aussicht. Das ist etwas, für das ich persönlich schon seit vielen Jahren kämpfe, dass Menschen, die nicht richtig mithalten können bei den schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen draußen, dass die trotzdem in Würde in diesem Land teilhaben können, etc. etc.
Es gibt viele gute Projekte, aber wir müssen uns auch auf diese Projekte konzentrieren und nicht immer wieder von Herrn Seehofer und der CSU wegen des Landtagswahlkampfes aus dem Tritt gebracht werden. Ich erinnere an diese Aussage, die Migration sei die Mutter aller Probleme, und dann ist das Land wieder zwei Wochen in heller Aufregung. Das hilft am Ende den Rechtspopulisten und die Rechtspopulisten sorgen dafür, dass das Land weiter gespalten wird, und wir brauchen das Gegenteil. Für eine gute Zukunft brauchen wir in erster Linie gesellschaftlichen Zusammenhalt. An dem müssen wir arbeiten. Ich sehe, dass die Koalition da im Moment leider insgesamt nicht gut aufgestellt ist, dass sie dazu viel Positives beiträgt, aber das ist etwas, was ich immer wieder einfordere und mit diesem Appell gehe ich auch am nächsten Dienstag in unsere Gremien.
Barenberg: Viele Beobachter sagen ja, aus nackter Angst vor Neuwahlen und einem absehbar sehr schlechten Ergebnis für die SPD werden die Sozialdemokraten so oder so an dieser Koalition festhalten. Was sagen Sie dazu?
Castellucci: Das halte ich für Blödsinn. Ich glaube, die Sozialdemokratie ist eigentlich die Kraft, die es heute braucht. Wir kriegen die Probleme in der Welt nur gelöst, wenn wir international zusammenarbeiten, wenn wir auf Völkerverständigung, auf Ausgleich, auf Miteinander, auf Kooperation setzen. Wir sind die Europapartei, das werden wir im nächsten Jahr im Europawahlkampf hoffentlich dann auch kraftvoll herausstellen. Wir haben Ideen, dass wir das ganze Land erreichen wollen mit unserer Politik und nicht immer nur einzelne Gruppen herausdeuten. Ich glaube, wenn alle spüren, an uns ist auch gedacht, wir strengen uns in diesem Land an und wenn wir uns anstrengen, dann haben wir am Ende auch was davon und es gibt wieder Zielvorstellungen in diesem Land, wo es sich lohnt, gemeinsam anzupacken, dass wir alle wieder glauben, die nächste Generation, unsere Kinder, die werden auch eine gute Zukunft vorfinden, dann wird dieses Land auch eine gute Zukunft haben können.
Und ich sehe niemanden außer der SPD, der in der Lage oder auch nur willens wäre, an diesen Zukunftsideen auch zu arbeiten und an diesem gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem starken Europa auch zu arbeiten. Das müssen wir klar herausstellen. Das geht aus einer Großen Koalition schwer, aber dieser Aufgabe würden wir uns dann in einem Wahlkampf stellen und dann, glaube ich, würden wir da auch nicht schlechter rauskommen, als wir im Moment dastehen.
"Wir sind damit nicht zufrieden"
Barenberg: An welcher Stelle, Herr Castellucci, sieht man an einem Beispiel, dass sich die SPD auch im Konflikt mit der Union dann mal durchsetzt?
Castellucci: Das sieht man, offen gestanden, daran, dass Herr Maaßen nicht mehr der Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist.
Barenberg: …, sondern befördert wurde.
Castellucci: Herr Seehofer und die Union, Herr Middelberg heute Morgen bei Ihnen im Deutschlandfunk, haben mitgeteilt, dass sie überhaupt gar kein Problem mit Herrn Maaßen haben. Jetzt kann man natürlich nur den zweiten Teil anschauen, diese Beförderung, wo ich auch nur sagen kann, ich bin fassungslos und das kann man so nicht machen. Aber die Alternative wäre, wir hätten weiter Herrn Maaßen als Präsidenten des Verfassungsschutzes, und an dieser Stelle kann man auch sehen, dass wir in einen Konflikt gegangen sind und den zumindest zur Hälfte erreicht haben. Wir sind damit nicht zufrieden, aber ohne die SPD würde das alles fröhlich so weiterlaufen, wie das in den letzten Wochen auch war.
Barenberg: Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hier live im Deutschlandfunk. Danke für die Zeit, danke für dieses Gespräch, Herr Castellucci.
Castellucci: Ja, sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
