Nach Europawahl
SPD-Politiker fordern nach Wahldebakel klare Kante des Kanzlers

Nach der Niederlage bei der Europawahl erwarten SPD-Politiker, dass Bundeskanzler Scholz offensiver für Kernanliegen der Sozialdemokraten eintritt.

    Rote Fahnen mit dem SPD Logo wehen vor einem Landesparteitag.
    Die SPD ist die älteste Volkspartei Deutschlands. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Dabei gehe es vor allem darum, sich in der Koalition gegen die FDP durchzusetzen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Parteilinke und Bundestagsabgeordnete Klüssendorf sagte dem Blatt, nötig sei ein Plan B, wenn Finanzminister Lindner sich nicht bewege und auf einem harten Sparhaushalt bestehe. Mit einem solchen Sparkurs in das Bundestagswahljahr 2025 zu gehen, wird laut dem Bericht in der SPD als Sargnagel beschrieben.
    Für Sonntag wurde eine Sondersitzung des Präsidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, Lindner und Vizekanzler Habeck, um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten. 
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte der Rheinischen Post, die Abgeordneten erwarteten, dass der Kanzler mit seinen Überzeugungen in der Regierung sichtbarer werde. - Bei der Europawahl hatte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.