Koalition
SPD-Politiker pochen auf Erhöhung des Mindestlohns

In der SPD mehren sich Forderungen, dass Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns geschaffen wird.

    Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, stehen am Rande der Sondierungsgespräche von Union und SPD auf der Terrasse im Jakob-Kaiser-Haus.
    Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und CSU auf eine Erhöhung des Mindestlohns verständigt - zuständig ist aber eine Kommission. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Klüssendorf, verlangte im "Stern" Aufklärung noch vor der morgen anlaufenden Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag. Klüssendorf kritisierte CDU-Chef Merz dafür, Zweifel an der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geäußert zu haben. Mehrere Landesverbände der Jusos sprachen sich bereits gänzlich gegen den Koalitionsvertrag aus.
    Die SPD-Spitze gab sich hingegen zuversichtlich. Generalsekretär Miersch stellte gegenüber der Mediengruppe Bayern klar, dass die Erhöhung des Mindestlohns gesetzt sei. Der Parteivorsitzende Klingbeil betonte, es gelte das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
    CDU-Generalsekretär Linnemann wies im ARD-Fernsehen, auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission hin. Ein Anstieg auf 15 Euro pro Stunde hält er für erreichbar.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.