Mindestlohn
SPD-Politikerin Esdar kritisiert Merz für "Provokationen"

In der Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns hat die SPD-Politikerin Esdar den voraussichtlich künftigen Kanzler Merz kritisiert.

    Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete
    Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete (IMAGO / photothek / Lorenz Huter)
    Sie verstehe nicht, warum Merz wieder einmal mit seinen Aussagen provozieren wolle, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk. Der CDU-Chef müsse sich zukünftig besser im Griff haben und aus seinem -Zitat- "Wahlkampf-Provokations-Modus" herauskommen. In der "Bild am Sonntag" hatte Merz zuvor gesagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr nicht sicher sei. Die Mindestlohnkommission lege den Satz in eigener Autonomie fest, hatte Merz betont. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wörtlich, der Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 sei "erreichbar".
    Die SPD-Politikerin Esdar verwies diesbezüglich auf die Geschäftsordnung der Kommission. Dort habe man sich der EU-Richtlinie verpflichtet, nach der der Mindestlohn bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu liegen habe. Deswegen gehe sie fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde. Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Vassiliadis, warnte im Deutschlandfunk davor, Einigungen aus dem Koalitionsvertrag sofort wieder zu zerreden. Die Kommission solle nun ihre Arbeit machen, es sei nicht sinnvoll, ständig neue Forderungen zu erheben.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.