Dirk-Oliver Heckmann: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium, zuständig nicht für den Verfassungsschutz, aber für die Bereiche Sicherheit, Cybersicherheit und Bundespolizei. Das ist das Ergebnis des heftigen Krachs zwischen Union und SPD um die Personalie des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten. Seitdem wird heftig darüber gestritten, soll, kann die SPD das mitmachen, oder sollte sie aus der Koalition aussteigen? Am Telefon begrüße ich Hilde Mattheis von der SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Guten Morgen, Frau Mattheis!
Hilde Mattheis: Guten Morgen!
Heckmann: Juso-Chef Kevin Kühnert hat gesagt, "Seehofer zeigt der Kanzlerin den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger." Sehen Sie das auch so?
Mattheis: Das ist schon ein unglaublicher Vorgang, bei dem wir da auf den Zuschauerrängen sitzen. Ich hätte jetzt dieses Bild nicht genommen, aber so ähnlich sehe ich das auch, vom Inhalt her. Ich glaube, dass man Herrn Seehofer da wirklich stoppen muss. Er hat das ja nicht zum ersten Mal gemacht, dass er im Prinzip in der gesamten Koalition Turbulenzen auslöst. Und von daher glaube ich und bleibe bei dieser Forderung, es geht eigentlich auch um den Posten des Innenministers.
"Das stößt ja überall auf Gegenwehr"
Heckmann: Natascha Kohnen aus Bayern, Ihre Parteikollegin, hat gefordert, die SPD-Kabinettsmitglieder sollten gegen die Beförderung Maaßens stimmen. Dem schließen Sie sich an?
Mattheis: Ja. Das haben wir vorgestern schon sofort gesagt, als das publik wurde, dass man im Prinzip jetzt diese Beförderung nicht akzeptieren kann und dass das ein Stück weit auch mit sage ich mal nicht nur Glaubwürdigkeit in die Politik zusammenhängt, sondern dass es etwas ist, was so eine politische Hygiene eigentlich ist, die man da reflektieren muss. Ich finde, das geht nicht, dass jemand, der sich so fehlverhalten hat, auch noch befördert wird. Und dieses Unrechtsbewusstsein oder dieses Gefühl hat ja eine breite Bevölkerung. Das stößt ja überall auf irgendwie auch Gegenwehr, dass man sagt, es geht nicht, dass ein Leiter einer Behörde, der im Prinzip sich so fehlverhalten hat und so viele Dinge auch falsch beurteilt hat, jetzt im Prinzip im Ministerium befördert wird und dort…
Heckmann: Das sieht Horst Seehofer anders. Er hat volles Vertrauen.
Mattheis: Nun ja, der Innenminister ist ja der Innenminister, aber die Kanzlerin ist die Kanzlerin. Und sie sollte das stoppen, finde ich. Nach meinem Dafürhalten ist das eine rein taktische Geschichte, die da jetzt gerade passiert, und das macht die Sache nicht besser. Ich glaube, dass man nach der Bayern-Wahl im Prinzip noch mal die Uhren anders stellen wird und dass jeder in der CDU/CSU sich im Moment ein Stück weit davor scheut, diese Auseinandersetzung auf offener Bühne zu führen. Ich finde aber, die muss auf offener Bühne geführt werden, weil es im Prinzip etwas ist, was Politikverdrossenheit schürt, was da im Moment abgezogen wird. Und ich glaube, dass wir uns alle keinen Gefallen tun, wenn wir das akzeptieren. Von daher, volle Unterstützung für das, was Natascha Kohnen da fordert. Wir fordern das auch.
Heckmann: Hat Andrea Nahles einen Fehler gemacht?
Mattheis: Ja.
"Nahles hätte das nicht akzeptieren dürfen"
Heckmann: Welcher war das?
Mattheis: Ich glaube, dass sie das nicht hätte akzeptieren dürfen.
Heckmann: Was hätte sie machen sollen?
Mattheis: Na ja, ich meine, sie hat sehr überzeugend gesagt, Herr Maaßen muss weg. Das war –
Heckmann: Und er wird gehen.
Mattheis: Er muss gehen. Das hat unsere volle Unterstützung gehabt. Dass man dann aber im Prinzip den Herrn Maaßen auf die Überholspur setzt und sagt, na ja, jetzt überholst du mal das, was ich da gerade gesagt habe, und du kommst dahinten für dich positiv wieder an, das ist etwas, was keiner mehr nachvollziehen kann.
Heckmann: Es gibt aber auch Leute, die sagen, Andrea Nahles hat den Fehler gemacht, überhaupt sich hinzustellen und zu sagen, Herr Maaßen wird gehen. Denn damit ist eine Erwartungshaltung erzeugt worden, die nicht erfüllt werden konnte. Denn wir wissen alle, die Ministerien zu besetzen, das ist Aufgabe des jeweiligen Ministers. Würde sich die SPD auch nicht absprechen lassen.
Mattheis: Das kann ich im Moment so nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass Andrea Nahles da einfach auch den Punkt gezeigt hat, dass man klare Kante halten muss und auch etwas fordern muss in der Politik, aber es dann eben auch einlösen muss. Die Rücktrittsforderungen waren rauf und runter, überall, und da fand ich es richtig, dass auch die SPD gesagt hat, nicht auch, sondern dass die SPD in politischer Verantwortung gefordert hat, Herr Maaßen muss diesen Posten räumen. Es war ja nicht nur dieses sag ich mal Fehlurteil zu Chemnitz, sondern schon viel vorher gab es ja durchaus auch Ansatzpunkte, wo man gesagt hat, der Leiter dieser Behörde ist da nicht an der richtigen Stelle.
Heckmann: Er räumt den Posten ja auch, bloß er wird jetzt ins Innenministerium versetzt und sozusagen befördert.
Mattheis: Ja, und das ist der Fehler. Genau das ist der Fehler. An der Stelle ist das ein Fehler, und deswegen muss man jetzt als SPD am Kabinettstisch sagen, nein, das machen wir nicht mit. Und diese Möglichkeit hat die SPD.
"Verschieben unser politisches Koordinatensystem nach rechts"
Heckmann: Andrea Nahles schätzt das alles ein bisschen anders ein. Sie hat ganz klar gesagt, gestern Abend auch noch mal im ZDF, ich bin nicht bereit, die Koalition wegen dieser Personalie zu opfern. Sollte die SPD wirklich die Koalition mit der Union wegen einer Personalie bezüglich einer nachgeordneten Behörde wirklich platzen lassen?
Mattheis: Ich glaube, die Frage stellt sich nicht, Herr Heckmann, ich glaube, das ist nicht die Frage, sondern die Frage, und das muss die SPD für sich beantworten, ist, ist sie bereit, sich im Prinzip von einem kleinen Koalitionspartner wie der CSU und dem Vorsitzenden der CSU ständig vor einen Flaschenhals ziehen zu lassen? Das war ja in der Flüchtlingsdebatte genauso, und wir verschieben unser Koordinatensystem, unser politisches, in dieser großen Koalition immer weiter nach rechts. Und das geht uns an die Substanz.
Heckmann: Sie wollen nicht ernsthaft der SPD Neuwahlen empfehlen bei den Umfragewerten?
Mattheis: Ich empfehle keine Neuwahlen, das habe ich nie gemacht. Aber ich empfehle auch, keine Angst davor zu haben als SPD, sich hinzustellen und zu sagen, das ist mit uns nicht mehr zu machen. Und ich finde, da hat auch die Kanzlerin eine Verantwortung und muss da im Prinzip auch von ihrer Kompetenz Gebrauch machen, diesen Innenminister auch ein Stück weit in die Schranken zu weisen.
"Das tut mir in der Seele weh"
Heckmann: Das wäre der Bruch der Koalition.
Mattheis: Und diesen Mut sehe ich nicht. Diesen Mut sehe ich nicht, und deshalb habe ich vorhin gesagt, das, glaube ich, wird nach der Bayern-Wahl anders sein. Aber bis dahin haben wir als SPD so viele Federn gelassen und unsere Glaubwürdigkeit noch mal mehr ramponiert, dass wir im Prinzip in dieser Großen Koalition immer nur so als Steigbügelhalter für die Schwarzen gesehen werden. Und das tut mir in der Seele weh, und ich finde, das haben wir auch nicht verdient. Deswegen glaube ich, dass wir als SPD – wir waren als Forum demokratische Linke mit guten Argumenten immer gegen die Große Koalition. Aber wenn man jetzt sieht, dass all diese Argumente sich bestätigen, schmerzt das ziemlich.
Heckmann: Frau Mattheis, was ist, wenn Andrea Nahles ihre Position an dem Punkt nicht ändert? Wird der Fall Maaßen dann zu einem Fall Nahles?
Mattheis: Das weiß ich jetzt nicht, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann da nicht in die Glaskugel gucken. Ich hoffe, dass sie als Bundesvorsitzende und als Fraktionsvorsitzende wirklich auch weiß, dass sie für die Partei Verantwortung hat und nicht nur für die Regierung.
Heckmann: Muss sie dann einen Aufstand befürchten?
Mattheis: Ich glaube, dass da an der Basis ziemlich einiges rumort. Wir haben das gestern erlebt. Nicht umsonst hat sie zu dem Mittel gegriffen, alle Mitglieder anzuschreiben. In der Partei ist schon einiges los. Und das sind nicht Leute, die man so einfach wegwischen kann. Das sind altgediente Mitglieder, die sagen, das geht gar nicht. Und von daher hoffe ich sehr, dass sie in ihrer Verantwortung als Bundesvorsitzende in der nächsten Zeit oder wirklich keine weiteren Fehler mehr macht.
"Dieses Land braucht eine starke Sozialdemokratie"
Heckmann: Und wenn sie ihre Position nicht ändert?
Mattheis: Dann – ich glaube, dass wir als SPD, was die Umfragewerte anbelangt – wir rutschen so weit runter. Ich hab gestern gesagt, wir stehen nicht am Abgrund, wir sind darüber hinaus. Ich mache mir da richtig große Sorgen. Dieses Land braucht eine starke Sozialdemokratie, dafür müssen wir eintreten. Und in dem Bewusstsein muss auch unsere Führungsriege entsprechend handeln. Das ist mein Appell.
Heckmann: Geht es mittlerweile um die Existenz der SPD?
Mattheis: Ja, finde ich schon. Ich habe es noch nie so deutlich gespürt, wie stark – auch in der ganzen Agenda-Debatte nicht. Da hatte ich immer die Möglichkeit, zu sagen, das kann man alles wieder korrigieren. Aber jetzt sind wir, glaube ich, an einem Punkt, wo es wirklich um eine starke Sozialdemokratie geht. Und da appelliere ich wirklich an alle, die im Präsidium, in der Fraktionsspitze sind, dass man so nicht weitermachen kann. Das geht nicht.
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