Aufrüstung
SPD-Präsidium befürwortet Stationierung weitreichender US-Raketen - Kritik von Mützenich und Wagenknecht

Die SPD-Parteispitze hat sich für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen.

    Eine Rakete des Typs "Tomahawk" hebt von einer Abschussstation ab.
    Die USA wollen unter anderem Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" ab 2026 in Deutschland stationieren. (picture alliance / Newscom / SCOTT HOWE)
    In einem Beschluss des Präsidiums heißt es, man übernehme die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren werde, wieder Krieg erleben müsse. Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland hineinreichen. Fraktionschef Mützenich warnte derweil vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Verteidigung, Abschreckung und Stärke mögen zwar kurzfristig Sicherheit bringen, sagte er der "Neuen Westfälischen". Grundvoraussetzung für Frieden seien aber kluge und unermüdliche Diplomatie.
    BSW-Chefin Wagenknecht warnte vor steigender Kriegsgefahr und Wettrüsten. Es brauche mehr diplomatische Initiativen, sagte sie im Deutschlandfunk. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Zupke, warf dem BSW derweil vor, fast wortgleiche Erklärungen wie jene der russischen Staatsmedien zu verbreiten.
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.