Philipp May: Da sind der SPD aber ganz schön die Leviten gelesen worden, und zwar vom SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel persönlich. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" schreibt er, die SPD habe in der Vergangenheit zu sehr auf Themen gesetzt wie Umwelt oder Datenschutz und zu wenig auf Wirtschaft und innere Sicherheit. Dabei habe sie sich kulturell von ihren Wählern entfernt. Kurz: Zu viel Grün und Gelb und zu wenig klassisch Rot. – Und dann empfahl Gabriel eine Kurskorrektor. Wörter wie "Heimat" und vor allem "Leitkultur", bisher ein absolutes Bä-Wort für Sozialdemokraten, sollte man nicht mehr sofort unter den Verdacht des Rechtsradikalismus stellen, sondern man müsse darüber offen diskutieren.
Und das machen wir jetzt! Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen.
Matthias Miersch: Guten Morgen, Herr May.
May: Muss die SPD mehr Leitkultur wagen?
Miersch: Dass Sigmar Gabriel eine Debatte anstößt, das passt ja in den Erneuerungsprozess, den wir vor einer Woche ja auf dem Bundesparteitag beschlossen haben. Insofern ist es ein Beitrag jetzt, der in die Zukunft zielt.
May: Ist es denn auch die richtige Debatte?
Miersch: Ich glaube, augenblicklich sollten wir uns darauf konzentrieren, dass wir die Sondierungen wirklich jetzt mit deutlichen Punkten zu mehr Zusammenhalt, zu besserer Pflege etc. führen. Da sollte die Partei sich in den nächsten Wochen drauf konzentrieren. Aber vieles, was Sigmar Gabriel angesprochen hat, hängt ja mit dem zusammen.
Wenn Leute beispielsweise das Gefühl haben, dass die Politik nicht in der Lage ist, bezahlbaren Wohnraum herzustellen, dann kommt erst mal Verdruss auf. Und insofern: Die politische Handlungsfähigkeit in den nächsten Wochen in dieser Republik herzustellen, das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt. Ich würde ihm widersprechen, wenn er meint, dass Umwelt und Klimaschutz eine gute Industriepolitik ausschließen. Er war ja selbst vier Jahre Umweltminister und Wirtschaftsminister. Ich glaube, eine gute Industriepolitik setzt voraus, dass man Klimaschutz lenkt. Wir brauchen effiziente Produkte. Alles andere wäre ein Schritt in die Vergangenheit. Aber das ist ein Prozess, den wir auch innerhalb der SPD ja immer wieder klären. Willy Brandt hat gesagt, der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden. Ich finde, da hat er recht. Das ist das, was SPD ausmacht, nämlich Ökologie und Industriepolitik zusammen zu denken.
"Mit dem Begriff der Leitkultur kann ich nicht viel anfangen"
May: Herr Miersch, alles gute Punkte. Nur meine Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet. Ich frage also noch mal: Muss die SPD mehr Leitkultur wagen?
Miersch: Der Begriff Leitkultur, damit kann ich ehrlicherweise nicht viel anfangen. Für mich ist die Leitkultur, wenn man diesen Begriff nimmt, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt und ich glaube, da sollten wir uns drauf kaprizieren. Es geht vielleicht darum – ich habe mit Sigmar Gabriel direkt ja noch nicht darüber geredet -, die Frage der Durchsetzung, und da sind wir dann vielleicht wieder bei einem Staatsbegriff. Wenn wir das Gefühl haben, dass wir zwar Rechtsgrundsätze haben, die aber nicht vollzogen werden, also die Leute ein Unsicherheitsgefühl haben in der inneren Sicherheit, aber auch bei der sozialen Sicherheit, dann kann es schwierig werden.
Deswegen sage ich noch mal: Es hängt alles miteinander zusammen. Letztlich geht es darum, einen handlungsfähigen Staat auch zu haben, angesichts der Globalisierungsfrage. Insofern: Es hängt alles miteinander zusammen.
May: Aber, Herr Miersch, wenn zum Beispiel in deutschen Großstädten Israel-Fahnen abgebrannt werden, dann ist das ja vom Grundgesetz gedeckt. Aber Juden ziehen mittlerweile aus bestimmten, eigentlich bunten Vierteln aus Angst vor Antisemitismus weg. Ist dann nicht eine Debatte darüber, was wir hier für eine Kultur haben wollen, dringend nötig?
Miersch: Ja. Inwieweit diese Form des Agierens vom Grundgesetz gedeckt ist, da mache ich noch mal eine große Frage. Und inwieweit wir bestimmte Dinge hinnehmen müssen, die die Freiheit bei uns ausnutzen, da, glaube ich, muss man in den Einzelfällen gucken. Letztlich geht es darum, dass wir in der Verfassung den Freiheitsgedanken haben, aber der deutliche Grenzen kennt, und da ist ein Staat durchaus gefragt, der diese Grenzen dann auch vollzieht und durchsetzt. Das hat aber nach meiner Auffassung nichts damit zu tun, ob wir jetzt eine neue Debatte über Leitkultur brauchen, ja oder nein.
"Notwendigen Investitionen zur Integration nicht bereitgestellt"
May: Aber die Wahlergebnisse gerade auch in Ihren einstigen Hochburgen zeigen ja, dass die Menschen offenbar gerade genau diese Sorgen haben, dass ihnen diese massive Zuwanderung der letzten Jahre nicht geheuer ist. War es da kein Fehler, dass die SPD genau dieses Thema Identität im Wahlkampf fast schon verweigert hat?
Miersch: Wir haben uns nicht verweigert, sondern das Grundproblem ist, glaube ich, gewesen, dass wir 2015 einen Zustand hatten, wo einige Menschen den Eindruck hatten, dass der Staat die Kontrolle nicht mehr hat. Und das hat vieles damit zu tun, wie sind wir beispielsweise mit Polizeidienststellen in der Vergangenheit umgegangen. Das ist diese Frage, wieviel Staat wollen wir uns leisten. Und vor allen Dingen, was, finde ich, bis heute nicht richtig gelungen ist: Frau Merkel hat gesagt, wir schaffen es, aber die notwendigen Investitionen zur Integration, die sind nicht bereitgestellt worden. Deswegen noch mal: Alles hängt miteinander zusammen. Es muss jetzt darum gehen, dass wir richtig investieren, beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum, dass wir in die Bildung ganz, ganz anders investieren, um Integration zu ermöglichen, Spracherwerb etc., und natürlich auch arbeitsmarktmäßig Angebote zu schaffen, die tatsächlich Integration ermöglichen. Integration kommt nicht von alleine und das ist eine Aufgabe des Staates und der Politik und hier müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen.
May: Fragen Sie zehn Leute nach dem Wahlkampfthema der SPD bei der Bundestagswahl und Sie erhalten zehnmal das Wort "soziale Gerechtigkeit", aber keinmal "Steuerung der Zuwanderung".
Miersch: Steuerung der Zuwanderung ist ein Punkt, den ich sage, der mit einem Staatsbegriff zusammenhängt. Das ist für mich eine Form von Daseinsvorsorge, wie wir Zusammenleben in diesem Staat tatsächlich organisieren. Dazu gehört natürlich auch die europäische Frage, denn Zuwanderung alleine nationalstaatlich zu regeln, wird nicht weiterhelfen. Dazu gehört die grundsätzliche Frage, wie gehen wir eigentlich mit den Fluchtursachen um. All diese Punkte sind bis jetzt völlig unbefriedigend angesprochen beziehungsweise auch auf die politische Agenda gesetzt worden, und insofern hängt auch dort es nicht nur mit dem einzelnen Flüchtling zusammen, sondern es geht um große globale Fragen, denen sich Deutschland und Europa vor allen Dingen stellen muss.
May: Sogar der alte Held der SPD-Linken Oskar Lafontaine sagt, die Linken sind beim Thema Zuwanderung realitätsfremd. Begrenzen ist angesagt. Stimmen Sie dem zu?
Miersch: Das sind auch wieder so Plattitüden, Begrenzen ist angesagt. Noch mal: Wir haben eine Verfassung. Diese Verfassung sieht beispielsweise ein Asylrecht vor. Wer heute suggeriert, man könnte das Ganze begrenzen, der macht den Menschen was vor und verletzt elementare Grundrechte. Aber zum Beispiel die Debatte um ein Einwanderungsgesetz, was legale Zuwanderung ermöglicht, haben wir in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund der Verweigerungshaltung der CDU nicht geschafft, und hier wären lohnenswerte Felder, mit denen wir uns, glaube ich, auseinandersetzen.
Noch mal: Populisten bekommen immer Aufwind, wenn sie das Gefühl haben, der Staat sorgt nicht ausreichend für elementare Dinge. Hier haben wir im Bereich von Wohnungen, im Bereich von Bildung, im Bereich von Alters- und Kinderarmut eine Menge zu tun, und darum wird es jetzt gehen müssen.
Aspekte der Zuwanderung einzeln betrachten
May: Das heißt – kommen wir mal ganz konkret zu den Sondierungen. Die Union hat ja das Mantra Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Das ist mit der SPD weiterhin nicht zu machen?
Miersch: Auch da sind ja viele Dinge miteinander verknüpft. Die Frage beispielsweise der Zuwanderung muss man trennen von der Frage Asylrecht. Dann die Frage Familienzusammenzug. Da rate ich doch auch der CDU, mal sich mit den Kirchen beispielsweise auseinanderzusetzen und die Frage von Integration zu stellen bei denen, die hier eine Bleiberechtsperspektive haben und ihre Familie nicht nachholen können, was das für Integration bedeutet, welche Erschwernisse. Und dann muss man, glaube ich, noch mal ein bisschen gucken. Auch Zuwanderung beziehungsweise auch Familiennachzug kommt ja nicht von heute auf morgen, sondern da gibt es auch unterschiedliche Möglichkeiten und Wege. Insofern halte ich nichts von Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß bei dieser Frage. Jeder Punkt beim Thema Zuwanderung muss einzeln betrachtet werden.
May: … sagt Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag. Herr Miersch, vielen Dank für das Gespräch.
Miersch: Ich danke Ihnen!
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