SPD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Zweiundzwanzig Mal kommt das Wort Zukunft im Koalitionsvertrag von Union und SPD vor - nicht nur im Kontext des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wie will Schwarz-Rot große Zukunftsfragen anpacken, wo werden Lösungen verschoben?

Während die Regierungsbildung voranschreitet, ringt die SPD intern um Geschlossenheit. Co-Chef Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag, doch Kritik an Steuerplänen, Klimapolitik und Gasförderung sorgt für Unruhe an der Basis.

Die Finanzierung ist wackelig, politische Visionen oder auch etwa die Perspektive von Migranten fehlen – im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich etliche Leerstellen. Welche das sind und warum sie uns auf die Füße fallen könnten.

Die SPD startet ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Viele Parteimitglieder sind nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mindestlohn verunsichert. Die SPD-Spitze wirbt um Zustimmung, aber das Votum kann auch scheitern.

Kurz vor dem Mitgliedervotum wirkt die SPD panisch– dabei sind Kompromisse in Koalitionen normal. Statt Grund für Unruhen zu geben, sollte Kanzlerkandidat Merz lieber an seiner Kommunikation arbeiten. Die Debatte um den Koalitionsvertrag wirkt überzogen.

SPD und Union sind sich schnell einig geworden. Doch mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag sind nicht alle einverstanden: Benedict Lang, Vorstand der Jusos Bayern findet, zu wenig werde getan, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Bevor der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterschrieben ist, gibt es Streit – um Mindestlohn und Steuersenkung. Kommt die von der Union angekündigte Wende in der Wirtschaft- und Migrationspolitik? Oder ist der Koalitionsvertrag eine verpasste Chance?

Mindestlohn und Einkommenssteuer-Senkung sind für die SPD wichtige Themen im Koalitionsvertrag. Die Aussagen von Friedrich Merz dazu kritisiert Wiebke Esdar (SPD) als Provokation. Er müsse künftig aus seinem "Wahlkampf-Provokations-Modus" herauskommen.

Die SPD behauptet, im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Dies sei so nicht vereinbart worden, widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz - und verweist auf die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Nach fast vier Wochen haben sich Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin zu Innen-, Außen-, Steuer- und Sozialpolitik? Werden die Versprechen finanzierbar sein oder ist Streit zu erwarten?

Zwar stehen Union und SPD im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen. Doch über einzelne Klimaschutzprojekte der Ampel hinaus fällt ihnen nichts ein. Im Gegenteil: Sie möchten verstärkt Gas fördern. Das macht es schwer, die Klimaziele zu erreichen.

Die kommende Bundesregierung nimmt Gestalt an: Je sieben Ministerien gehen an CDU und SPD, die CSU erhält drei. Zugleich werden die Ressorts neu zugeschnitten, wobei wohl das Kanzleramt mehr Macht haben wird. Auch ein neues Ministerium soll es geben.

Realitätsverweigerung, Rückschrittkoaliton, zu wenig Sachlichkeit: Die im Koalitionsvertrag beschriebene Zuwanderungsspolitik trifft bei Migranten auf harte Kritik. Ein paar positive Stimmen gibt es dennoch.

Aus Sicht der Grünen werden die Klimaziele im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stark aufgeweicht. Co-Chef Felix Banaszak sprach von einer “Verdrängungskoalition”, weil die ökologische Krise nicht angegangen würde. Er verteilte aber auch Lob.

Der Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Die Migrationspolitik trägt die deutliche Handschrift der Union; Deutschland wird einen härteren Kurs einschlagen. Überraschend ist, dass die SPD sieben Ministerien bekommt.

Im Koalitionsvertrag präsentiert sich eine selbstbewusste Kulturpolitik des Bundes. Wichtige Eckpunkte sind die Förderung der Filmwirtschaft, der Bibliotheken, aber auch der Gaming- und Clubkultur. Union und SPD konnten ihre Handschrift hinterlassen.

Heute der Durchbruch: CDU, CSU und SPD haben den fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was steht drin? Und: Die US-Wirtschaft ist eine tragende Säule der Weltwirtschaft - Bringt Trumps Zollpolitik sie zum wanken? (20:48)

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sollte möglichst kurz ausfallen, meint die Politologin Sabine Kropp. Die Akteure müssten auf Entwicklungen flexibel reagieren können. Wohin zu detaillierte Vereinbarungen führen könnten, habe die Ampel gezeigt.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen heute mit einer Einigung abschließen. Strittig war zuletzt offenbar noch die Finanzpolitik. Beim Thema Migration haben die Verhandler laut Medienberichten bereits am Montag einen Kompromiss gefunden.

Die Börsenlage beeinflusst die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Insbesondere die Erwartungen an den künftigen Kanzler sind hoch: Die Junge Union und Regionalverbände fordern gerade jetzt die von ihm im Wahlkampf versprochene Wirtschaftswende.

Union und SPD wollen, dass Hausärzte künftig Patienten besser durch das Gesundheitssystem steuern. So sollen Kosten gesenkt werden. Aber kommt dabei auch eine gute Versorgung heraus? Und welche Probleme müssen die Koalitionäre noch angehen?

Es soll die entscheidende Woche werden bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Knackpunkte sind nach wie vor die Themen Finanzen, Steuern und Migration. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit der Union und Kanzlerkandidat Merz.

Eigentlich sollte die neue Bundesregierung bis Ostern stehen. Doch der ursprüngliche Zeitplan ist nicht zu halten. Vor allem bei der Migrationspolitik und den Finanzen gibt es bei den Koalitionsverhandlungen noch viele Knackpunkte.

Nach Stephan Weils angekündigtem Rücktritt könnte Olaf Lies Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Der Wirtschaftsminister kann sehr gut auf Menschen zugehen und ist auch jenseits der SPD anschlussfähig, sagt der Politologe Simon Franzmann.

Stephan Weil (SPD) hat seinen Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident angekündigt. Die Entscheidung dürfte auch taktische Gründe haben: Wenn Nachfolger Olaf Lies im Mai übernimmt, bleibt noch Zeit, um bis zur Wahl 2027 bekannter zu werden.

Heute gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. SPD und Union liegen vor allem bei der Finanzpolitik noch weit auseinander. Auch bei der Migration ist der Gesprächsbedarf groß. Tagsüber gibt es deshalb einige Problemlösungstreffen.

Bundestag und Bundesrat haben dem Milliardenpaket für Verteidigung und Investitionen zugestimmt. Laut durchgestochenen Zwischenergebnissen stehen auch weitere Ergebnisse bereits fest. Doch Union und SPD müssen sich noch über vieles einig werden.

Verteidigung, Innenpolitik, Klima – in vielen Bereichen sind sich Union und SPD offenbar einig. Bei anderen Punkten knirscht es weiter. Dass Zwischenergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen durchgestochen wurden, werten Beobachter als eher negativ.

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten?

Geld allein reicht nicht, um die Wirtschaft anzukurbeln, sagt Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Es brauche dringend Reformen. So müssten etwa Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden.

Nach Einschätzung des Politologen Uwe Jun sind Union und SPD noch weit von einem stabilen Koalitionsvertrag entfernt, etwa in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik. Die Union müsse kompromissbereit sein, dürfe aber die Basis nicht verärgern.

Der durchschnittliche Abgeordnete ist: männlich, 47 Jahre und Akademiker. Frauen sind in den Reihen des Parlaments eine Minderheit. Auch andere soziale Gruppen, etwa Arbeiter und Migranten, sind deutlich schwächer vertreten als in der Bevölkerung insgesamt. Hat der Bundestag ein Repräsentanz-Problem?

Die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD sollen heute ihre Ergebnisse präsentieren. Noch sind viele Punkte strittig – etwa bei der Migrationspolitik. Nach großen Zugeständnissen an die SPD kann sich Friedrich Merz dabei keine neue Schlappe erlauben.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert, 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD vollziehen einen Kurswechsel bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt zentrale Wahlkampfversprechen auf. Was bedeutet das Finanzpaket?

Mit Zweidrittelmehrheit hat der bisherige Bundestag einem historischen Finanzpaket zugestimmt; darin eine Lockerung der Schuldenbremse und 500 Mrd. Euro Sondervermögen. Wer hatte Bauchschmerzen, was passiert mit dem Geld - und spielt der Bundesrat mit?

Der amtierende Bundestag hat dem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Unions-Chef Merz hat damit einen Etappensieg errungen, aber er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen.

Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. Doch ohne Reformen droht das Geld zu versickern. Was muss sich ändern, damit die Schulden sich lohnen? Sind die Pläne ausreichend durchdacht, welche Maßnahmen müssen kommen?

Friedrich Merz' Kanzlerschaft hing davon ab – und das Zustandekommen der neuen Regierung: Jetzt haben die Grünen grünes Licht für das milliardenschwere Finanzpaket gegeben. Aber was haben sie reinverhandelt? Und woher kam der plötzliche Sinneswandel?

Union und SPD haben im Bundestag für ihr Finanzpaket geworben. Friedrich Merz will noch 50 Milliarden für den Klimafonds locker machen. Doch die Grünen wollen das Paket nicht abnicken. Merz gibt die Hoffnung dennoch nicht auf.

Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für Sicherheit und Infrastruktur durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert ein Gesamtpaket. Sie lehnt eine Aufteilung, wie von den Grünen gefordert, ab.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen.

Auch weil im Sondierungspaket der Klimaschutz weitgehend fehlt, verweigern die Grünen ihre Zustimmung. Doch die Partei ist selber unter Druck – schließlich hat sie in der Vergangenheit immer wieder die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert.

Politikwissenschaftler Thorsten Faas warnt davor, die politische Glaubwürdigkeit mit dem "Verhandlungsspiel" um das Finanzpaket zu strapazieren. Das sei "kein guter Start für die neue Bundesregierung". Eine Einigung hält Faas noch für möglich.

Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird?

CDU/CSU und SPD haben sich schnell auf ein Sondierungspaket geeinigt. Das Papier liefert eine fein austarierte Mischung der drei Parteiprogramme. Doch wirtschaftlich fehlt die klare Linie und ein höherer Anspruch nach drei bleiernen "Ampel"-Jahren.

Union und SPD haben sich auf viele gemeinsame Vorhaben geeinigt. Die sind Ökonomen zufolge teils nutzlos – und vor allem teuer. Für neue Schulden braucht es die Grünen – aber die wollen nicht. Und: Massaker an Alawiten – was passiert in Syrien? (23:42)

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, hunderte Milliarden Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Vor allem Friedrich Merz (CDU) steht nun in der Kritik, Wahlversprechen gebrochen zu haben, noch bevor er zum Kanzler gewählt worden ist.

Es ist falsch, Milliarden für Panzer und Sicherheit auszugeben und Kindergärten und Schulen verrotten zu lassen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Das Sondierungspapier zeige, dass SPD und Union das Wahlergebnis verstanden hätten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die im Sondierungspapier von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden. Angesichts einstürzender Brücken, kaputter Bahnnetze und Schulen müsse die marode Infrastruktur endlich in Ordnung gebracht werden.

Nach den erfolgreichen Sondierungen wollen Union und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch kann die mögliche nächste Bundesregierung mit der benötigten Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Schuldenpaket rechnen?

Union und SPD brauchen für ihre Finanzpläne die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung. Aus Sicht von Grünen-Chefin Brantner sollen mit den Schulden aber nur Wahlversprechen finanziert werden. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse.

Union und SPD sind geradezu zur Regierungsbildung verpflichtet, sagt Friedrich Merz. Es gebe nur diese parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte. Zudem seien sich beide Parteien ihrer europäischen und internationalen Verantwortung bewusst.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen für eine künftige Regierungskoalition erfolgreich abgeschlossen. Auch bei strittigen Themen wie der Migrationspolitik und dem Bürgergeld sei eine Einigung erzielt worden, teilten sie mit.

Der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk lehnt das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ab: Das Finanzpaket werde Preissteigerungen und einen Verdrängungswettbewerb auf dem europäischen Kapitalmarkt auslösen.

Unbegrenzter Spielraum für die Verteidigung und 500 Milliarden für die Infrastruktur: Union und SPD haben sich auf ein beispielloses Schuldenpaket geeinigt. Sie können sich bei Donald Trump bedanken, sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD werden früher fortgesetzt als geplant. Ursprünglich sollten die Gespräche erst kommende Woche weitergehen. Der Eklat im Weißen Haus zwischen den USA und Kiew erhöht jedoch den Druck auf Union und SPD.

Peter Tschentscher (SPD) bleibt wohl weiterhin Erster Bürgermeister Hamburgs - trotz Verlusten. Grüne und CDU bieten sich als Koalitionspartner an. Verloren hat die SPD vor allem auch an die Linke. Die Partei punktet besonders bei jungen Wählern.

Nach der Bundestagswahl können Meinungsforscher in Hamburg keine Wechselstimmung erkennen. SPD und Grüne hoffen darauf, ihre Koalition fortsetzen zu können. Es gibt jedoch Faktoren, die schwer einzuschätzen sind, etwa das Abschneiden der Linkspartei.

Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD mit vertraulichen Gesprächen zur Bildung einer Regierung. Was sind Gemeinsamkeiten, Prioritäten und Knackpunkte? Wird man ein Bundeswehr-Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag anpacken?

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden und setzt auf Tempo. Union und SPD kommen heute schon in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. Vor allem Vertrauensbildung und Diskretion sind jetzt zentral.

Friedrich Ebert hatte als erster deutscher Reichspräsident eine undankbare Aufgabe. Er musste viele Krisen bestehen und wurde dabei als Verräter angefeindet. Vor allem aber war er überzeugter Demokrat. Vor 100 Jahren ist er gestorben.

Die SPD ist die große Verliererin bei der Bundestagswahl, auch in ihrer einstigen Hochburg im Wahlkreis Mansfeld. Dort sackte sie ab wie nirgends sonst, die AfD liegt weit vorn. Die Vertreter der Parteien sehen dafür unterschiedliche Gründe.

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump steht Europa verteidigungs- und sicherheitspolitisch mit dem Rücken zur Wand. Die Verteidigungsausgaben müssen deshalb erhöht werden. Ein neues Sondervermögen wäre die Lösung, auch wenn das mit Risiken verbunden ist.

Das Wahlergebnis steht fest. CDU-Chef Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach nächster Bundeskanzler. Union und SPD könnten eine Regierung bilden, doch die Gespräche dürften schwierig werden.

Ampel-Streit und Ampel-Aus stellen sich als entscheidende Faktoren bei der Bundestagswahl heraus. Die großen Gewinner sind Union und AfD. Unerwartet viel Zustimmung bekam auch Die Linke. Wie lässt sich das Abschneiden der Parteien erklären?

Während die Union die Bundestagswahl gewinnt und die AfD auf Platz zwei landet, erleidet die SPD eine historische Niederlage. Die Grünen verlieren, die Linke nicht, die FDP fliegt raus, das BSW kippelt. Was kommt jetzt? Eine interaktive Wahlabendanalyse.

Wenn am Sonntag Millionen Deutsche an die Urne gehen, endet ein außergewöhnlicher Winterwahlkampf. Welche Argumente und Überraschungen boten die Parteien, welche Strategien gingen auf? Eine Bilanz, am Sonntag, 21-23 Uhr auch im interaktiven Live-Podcast.

Der SPD-Wahlkampf scheint nicht richtig gezündet zu haben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten weit hinter all ihren bisherigen Bundestagswahlergebnissen. Könnte die politische Karriere von Kanzler Olaf Scholz bald beendet sein?

Im Wahlkampf stehen sich die Parteien erbittert gegenüber, nach der Wahl müssen manche von ihnen dann doch zusammenarbeiten: Koalitionsregierungen sind in der Bundesrepublik der Normalfall – und in der Geschichte waren sie oft auch ein Glücksfall.

Vor der Bundestagswahl zeigt sich KI als Fluch und Segen zugleich. Die Technologie kann Bürgern helfen, sich über die Positionen der Parteien zu informieren. Doch sie wird auch gezielt eingesetzt, um Ängste und Verunsicherung zu schüren.

Auf einer Privatparty soll der Bundeskanzler den Berliner Kultursenator als Hofnarren der CDU tituliert haben. Nun wird Scholz Rassismus vorgeworfen, was dieser zurückweist. Chialo selbst ist zurückhaltend und die SPD spricht von einer CDU-Kampagne.

Höherer Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer für Superreiche, Anstieg bei der Erbschaftssteuer: Die SPD will Bestverdiener stärker zur Kasse bitten – und Familien entlasten. Mit einem „Deutschlandfonds“ soll die Wirtschaft angekurbelt werden.

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Mit dieser Verweigerung habe man die AfD aufgewertet und anderen Demokraten eine Nazi-Kappe aufgesetzt.

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde die Unfähigkeit der demokratischen Parteien deutlich, für die Migrationspolitik einen Kompromiss zu finden. Profitieren könnte die AfD als lachender Dritter.

Der Riss zwischen CDU/CSU sowie SPD und Grünen ist groß, sagt Albrecht von Lucke. Rot-Grün werde den Tabubruch maximal zum Wahlkampf machen. Nach dem 23.02. überhaupt eine Regierung bilden zu können, hält der Politologe deshalb für schwierig.

Wenn eine Änderung des Asylrechts nur mit AfD-Stimmen möglich wird, sollte CDU-Kanzlerkandidat Merz zurückziehen, rät Politologe Klaus Schroeder, sonst sei er "verbrannt". Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen oder klammheimlich kooperieren.

Politische Themen zusammendenken, statt sie gegeneinander auszuspielen – ist das Motto Peter Tschentschers. Hamburgs Erster Bürgermeister ist seit 2018 im Amt und will es bleiben. Am 2. März stellt er sich der Bürgerschaftswahl.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Messerangriff von Aschaffenburg für politische Botschaften. Während AfD und BSW die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich machen, sucht SPD-Kanzler Scholz die Schuld bei den Behörden.

Die Kanzlerkandidaten Merz und Scholz nutzen die Bühne in Davos für Wahlkampf: Es geht um den Umgang mit den USA, Waffenlieferungen an die Ukraine und die AfD. Merz gibt sich weltmännisch. Scholz lockt deutsche Firmen ganz direkt mit Steuerboni.

Die elektronische Patientenakte würde ein „neues Digital-Zeitalter im Gesundheitswesen“ einläuten, prophezeit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch neben großen Hoffnungen gibt es sogar noch bei der Einführung der ePA offene Fragen.

Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl tagen die Parteien, um Inhalte und Listen aufzustellen. Wie ging es zu bei CDU, CSU, SPD, BSW und AfD? Welche Richtungsentscheidungen sind beschlossen, welche Strategien wurden sichtbar?

Der Wahlkampf vor der Bundestagswahl geht in die heiße Phase. Der Sport spielt in den Wahlprogrammen der Parteien aber eine untergeordnete Rolle. Das Sportfördergesetz wartet nach seinem Aus aber auf seinen zweiten Anlauf.

Vor dem SPD-Parteitag hat Vizefraktionschefin Verna Hubertz auf Kernpunkte des Wahlprogramms verwiesen. Die SPD wolle Steuerzahler entlasten und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Dazu plane die SPD einen „Deutschlandfonds“, so Hubertz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anmerkungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu einer möglichen Reise nach Moskau als "zutiefst unanständig" zurückgewiesen. Kiesewetter hatte dies auf "X" als "Wahlkampfüberraschung" angedeutet.

Mit dem Arbeitslosengeld II, Hartz IV genannt, will die rot-grüne Bundesregierung 2005 die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen: Langzeitarbeitslose erhalten weniger Geld und müssen für geringe Löhne arbeiten. Der Plan geht auf, aber die SPD verliert.

In einem Welt-Gastbeitrag habe US-Milliardär Elon Musk „Deutschland in Grund und Boden geredet“, kritisiert SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Seine Aussagen dienten der Sicherung seiner Geschäftsinteressen, auch auf Kosten demokratischer Prozesse.

Wie geht Zukunft und was sollte eine künftige Regierung anders machen? Darum geht es in Petra Pinzlers Buch "Fortschrittskompass". Darin beschäftigt sich die Journalistin mit der Frage, wie man Innovation in ein Land bekommen kann.

Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Doch das letzte Wort hatte der Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier löste den Bundestag auf und gab wie erwartet den 23. Februar als Neuwahltermin bekannt.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, dass die Minderheitenregierung aus CDU und SPD funktionieren wird. Es gebe keinen besseren Weg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus.

Bereits einen Tag nach der Vertrauensfrage haben die meisten Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt. Bei den Themen Migration und innere Sicherheit ist besonders interessant, was nicht drin steht. Ein Vergleich.

Zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich ab, womit SPD und Grünen in den Wahlkampf ziehen. Die SPD will die Mietpreisbremse entfristen und Pflegekosten deckeln. Die Grünen planen den Klimaschutz sozialverträglicher zu machen.

CDU, BSW und SPD geben sich optimistisch, was ihre "Brombeer-Koalition" in Thüringen leisten könnte. Doch Skepsis ist angebracht, denn dem neuartigen Regierungsbündnis fehlt eine Mehrheit im Landtag. Wie soll diese wackelige Allianz funktionieren?

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck.

Er füllt das Berliner Humboldt Forum ebenso wie Roland Kaiser: Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Gespräch erklärt der Sozialdemokrat, warum er im Februar 2025 wiedergewählt werden will und weshalb er einen Bogen um Alkohol und Zynismus macht.

Dietmar Woidke (SPD) wurde zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Dabei wackelte seine rot-lila Mehrheit. Womöglich wurde er mit AfD-Stimmen gewählt. Woidke muss zeigen, dass er für stabile Verhältnisse sorgen kann, sagt Politologe Lembke.

Es braucht zwei Wahlgänge, um Dietmar Woidke im Ministerpräsidentenamt zu bestätigen. Bereits zu Beginn der Brandenburger Koalition wackelt das rot-lila Bündnis aus SPD und BSW. Auch der neue Landesvize Robert Crumbach ist ein Gegenentwurf zu Woidke.

Per E-Mail wird Kanzler Scholz voraussichtlich die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bas beantragen. Sollten die Abgeordneten ihm am 16. Dezember das Vertrauen entziehen, wird am 23. Februar neu gewählt. Bis dahin bleibt die Regierung im Amt.

In Brandenburg sind sich SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsam regieren. Ein Novum, es ist das bundesweit erste rot-lila Bündnis. Nun geht es um die Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke. Die ist keine Selbstversändlichkeit, denn es gibt Kritik.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Wirtschaft noch vor den Neuwahlen bei den Energiekosten entlasten. Gesetzesvorschläge dazu haben nach dem Bruch der Ampel aber kaum Aussicht auf Erfolg, wie die Bundestagsdebatte zeigte.