Koalitionsvertrag
SPD-Spitze wirbt vor dem Mitgliedervotum um Zustimmung

Vor dem SPD-Mitgliedervotum hat die Partei-Spitze um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union geworben.

    Lars Klingbeil steht vor einer roten Wand mit SPD-Logo, gestikuliert und spricht in ein Mikrofon.
    SPD-Chef Lars Klingbeil spricht bei einer Dialogkonferenz zum Start des SPD-Mitgliedervotums. (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte auf einer Veranstaltung in Hannover, es gehe darum, die Zukunft des Landes zu gestalten. Hier dürfe man sich nicht wegducken. Klingbeil räumte ein, der Vertrag sei nicht SPD pur, aber es gebe gute Kompromisse. Er warnte zugleich vor einem Scheitern des Mitgliedervotums. Niemand wisse, was das für die kommende Bundestagswahl bedeute. Parteichefin Esken verwies auf Verhandlungserfolge etwa bei der Rente und verteidigte Kompromisse zur Migrationspolitik. Kritik kommt insbesondere von den Jusos. Sie lehnen den Vertrag wegen der Beschlüsse zur Migrations-, Asyl- und Sozialpolitik ab.
    Ab heute 8 Uhr können die 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag digital abstimmen. In zwei Wochen soll dann das Ergebnis bekannt gegeben werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.