Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Sozialdemokraten haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie – in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer – online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Stimme in SPD-Geschäftsstellen abgeben.

Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Schwesig warb bei den Parteimitgliedern um Zustimmung. Sie sagte im ZDF, im Koalitionsvertrag sei mehr drin, als sie am Anfang für möglich gehalten hätte. Schwesig nannte als Beispiele eine Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Gerechtigkeit. Kritik an der verschärften Migrationspolitik wies die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurück. Es brauche sichere Bleibeperspektiven etwa für Familien, aber eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Abgeordnete von CDU und SPD verteidigten zudem die klimapolitischen Ziele des Vertrags.

Gestern Abend hatte bereits die SPD-Spitze auf einer Veranstaltung in Hannover um Zustimmung geworben. Der Co-Bundesvorsitzende Klingbeil meinte, der Vertrag sei nicht SPD pur, aber es gebe gute Kompromisse. Er warnte zugleich, wenn Schwarz-Rot nicht zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine Minderheitsregierung. Es bestehe die Gefahr, dass Kräfte in der Union gestärkt würden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD seien. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Esken, verwies gegenüber der dpa auf Verhandlungserfolge etwa bei der Rente und verteidigte Kompromisse zur Migrationspolitik.

Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert – die CDU-Chef Merz kürzlich allerdings mehr oder weniger in Frage gestellt hatte . Umstritten sind die geplanten Verschärfungen in der Migrations- und der Sozialpolitik. Die Führung der Jusos lehnt das 144 Seiten starke Vertragswerk deswegen ab und fordert Nachverhandlungen. Der Jugendorganisation gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits per Vorstandsbeschluss angenommen. Die Zustimmung der CDU fehlt noch; die Partei des designierten Kanzlers Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Kanzlerwahl im Bundestag und die Vereidigung des gesamten Kabinetts ist für den 6. Mai geplant.