Brandenburg
SPD und BSW billigen Koalitionsvertrag

In Brandenburg hat nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht auch die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

    Der brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach beim Parteitag.
    Der brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach beim Parteitag. (Michael Bahlo / dpa / Michael Bahlo)
    Demnach entschieden die 109 Mitglieder eines SPD-Landesparteitags in Potsdam nahezu einhellig für den Vertrag. Es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten bereits beim BSW alle 32 anwesenden Mitglieder eines Parteitags für den Entwurf gestimmt.
    Am Mittwoch soll Ministerpräsident Woidke im Landtag wiedergewählt werden. Es wäre bundesweit das erste Regierungsbündnis dieser Art. Eine Mehrheit im Landtag in Potsdam können nur SPD und BSW bilden, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren will.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.