Ostdeutschland
SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg - Gespräche in Sachsen und Thüringen stocken

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen.

    An den Plakaten von Sahra Wagenknecht (BSW) und Dietmar Woidke (SPD) im Landtagswahlkampf in Potsdam fährt eine Fahrradfahrerin vorbei.
    Wahlplakate von Wagenknecht und Woidke (IMAGO / Jan Huebner / Michael Taeger)
    Das wollen die Sondierungsgruppen beider Parteien Medienberichten zufolge ihren Parteispitzen morgen vorschlagen. Nach der Landtagswahl vom 22. September haben in Brandenburg nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Parlament.
    In Thüringen sieht der SPD-Landesvorsitzende Maier dagegen nur geringe Chancen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW. Maier machte außenpolitische Forderungen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht dafür verantwortlich. Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab und möchte dies in einer möglichen Koalitionsvereinbarung verankern.
    In Sachsen wiederum hat die SPD die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete am Freitag gemeinsam mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten. Nach Angaben der sächsischen SPD soll morgen bei einem Treffen geklärt werden, ob die Gespräche fortgeführt werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.