Gipfel in Brüssel
SPD und CDU gegen EU-Schulden für Rüstung

Bundeskanzler Scholz hat bei einem EU-Spitzentreffen in Brüssel gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen erneut eine Absage erteilt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Mikrofone.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (AP / Geert Vanden Wijngaert)
    Eine solche Perspektive gebe es nicht, sagte der SPD-Politiker in der Nacht nach den Beratungen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Mit europäischen Schulden werde es nicht gehen, weil es eine Reihe überschuldeter EU-Staaten gebe, die das Geld nicht zurückzahlen könnten, sagte er im Deutschlandfunk. Deshalb müssten sich die starken Länder mehr anstrengen.
    Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt auf eine flexiblere Anwendung der gemeinsamen Schuldenregeln, um Mitgliedsländern höhere Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. Die Kommission schätzt den Finanzbedarf auf 500 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 04.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.