Regierungsbildung
SPD und CSU für Koalitionsverhandlungen - CDU entscheidet morgen

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche haben die Parteiführungen von CSU und SPD Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

    Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.
    Ist zuversichtlich, dass er bald die neue Bundesregierung anführen wird: Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Wie die SPD mitteilte, gab es im Vorstand ein einstimmiges Votum. Zugleich wurde betont, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis einer Mitgliederbefragung abhänge. Auch bei der CSU stimmte der Vorstand geschlossen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Partei-Chef Söder sagte, man sei bereit, schnell eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden. Die CDU-Führung will morgen entscheiden. Am nächsten Donnerstag könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich sicher, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Deutschlandfunk, Scheitern sei keine Option. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des deutschen Bundestages. In wichtigen Punkten lägen die drei Parteien zudem nicht so weit auseinander. Kritik von Ökonomen, das Sondierungspapier enthalte zu viele kostspielige Versprechungen, wies Merz zurück. Man werde nicht in einen Konsumrausch einsteigen. Die kommende Regierung müsse vernünftige Antworten geben und die nächste und übernächste Generation im Blick haben. Dazu gehörten auch Investitionen in die Infrastruktur. Merz kündigte an, in Gesprächen mit den Grünen über die geplanten Grundgesetzänderungen werde es auch um Klimaschutz gehen.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.