Bundestag
SPD und Grüne beschließen mit Opposition mehrere Gesetze

Im Bundestag sind mehrere Gesetze verabschiedet worden, auf die sich die rot-grüne Minderheitsregierung noch kurzfristig mit der Opposition verständigen konnte. Dabei geht es um Mutterschutz und Opfer politischer Verfolgung in der DDR.

    Eine Frau sitzt dem Betrachter mit dem Rücken zugewandt auf einem Bett und schaut durchs Fenster.
    Auch bei einer Fehlgeburt ab der 13. Woche gibt es Anspruch auf Mutterschutz. (Getty Images / Dima Berlin)
    Einstimmig beschloss der Bundestag, dass Frauen künftig auch nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz haben. Der Anspruch besteht bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche. Außerdem wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR beschlossen. Vorgesehen sind eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen.

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    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.