Bundestag
SPD und Grüne fordern Unterstützung der Opposition bei Gewalthilfegesetz

SPD und Grüne haben alle Fraktionen im Bundestag aufgerufen, noch vor der Neuwahl Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen zu beschließen.

    Die SPD -Abgeordnete Fäscher spricht im Bundestag.
    Die SPD-Abgeordnete Fäscher im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / -)
    In der Debatte über das sogenannte Gewalthilfegesetz sagte die SPD-Abgeordnete Fäscher, es gebe offensichtlich einen breiten Konsens im Parlament, da auch Union, FDP und die Linke eigene Anträge dazu eingereicht hätten. Dann sollte man das auch machen. Auch Bundesfamilienministerin Paus rief dazu auf, jetzt zu handeln. Gewalt sei für Frauen in Deutschland alltäglich, sagte die Grünen-Politikerin. Diese Frauen müssten geschützt werden und zwar sofort. Unionsfraktionsvize Bär erklärte, sie werde ein Gesprächsangebot von SPD und Grünen annehmen, um den Gesetzentwurf in der kommenden Woche gemeinsam zu überarbeiten.
    Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine verstärkte Präventionsarbeit, mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Beratungsstellen vor. Der Bund soll Länder und Kommunen dabei stärker finanziell unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.