Bundestag
SPD und Grüne fordern Unterstützung der Opposition bei Gewalthilfegesetz

SPD und Grüne haben die Opposition im Bundestag aufgerufen, noch vor der Neuwahl Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen zuzustimmen.

    Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht und gestikuliert im Bundestag.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Alina Grünky/dpa)
    In der Debatte über das Gewalthilfegesetz sagte Bundesfamilienministerin Paus, Gewalt sei für Frauen in Deutschland alltäglich. Diese Frauen müssten geschützt werden, forderte die Grünen-Politikerin, und zwar sofort. Die Union signalisierte Gesprächsbereitschaft, warf den Regierungsparteien aber vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Unionsfraktionsvize Bär kritisierte, gemeinsame Gespräche hätten schon früher stattfinden können.
    Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht unter anderem eine verstärkte Präventionsarbeit, mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Beratungsstellen vor. Der Bund soll Länder und Kommunen dabei stärker finanziell unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.