Parteien
SPD und Grüne schließen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus: "Landesverbände entscheiden"

Die SPD-Kovorsitzende Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Esken sagte im ZDF, mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen vor allem Sache der Landesverbände. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Kovorsitzende Nouripour.

    Eine Porträtaufnahme von Saskia Esken. Sie trägt kurzgeschnittene Haare und eine Brille. Sie schaut ernst.
    SPD-Chefin Saskia Esken (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Esken sagte, die Landesverbände benötigten dafür keinen Rat von der Bundespartei, sondern würden nach den anstehenden Wahlen vor dem Hintergrund der jeweiligen Konstellation entscheiden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerungen hatte, bezeichnete Esken als "starke Regierung". Die SPD-Kovorsitzende sagte weiter: "Wir führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition." An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. "Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein."
    Der Grünen-Kovorsitzende Nouripour äußerte sich ähnlich zu einer möglichen Koalition mit dem BSW auf Länderebene. Er sagte der ARD: "Meine Leute entscheiden vor Ort über ihre Koalition, auch über die Frage, was man mit Frau Wagenknechts Partei machen soll." Die Unterschiede zwischen Grünen und BSW seien aber sehr groß. "Und die Tatsache, dass Frau Wagenknecht eine außenpolitische Frage wie die Ukraine zur Bedingung erklärt hat für eine Koalition in einem Landtag, zeigt, wie unernst das alles ist." Dass die Grünen bei den anstehenden Wahlen in keinen der drei Landtage einziehen, halte er für ausgeschlossen, betonte Nouripour auf eine entsprechende Frage.
    In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.