Nach Koalitionsbruch
SPD und Union einigen sich auf 23. Februar als möglichen Termin für Bundestagswahl

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl verständigt.

    Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne.
    Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. (Hauke-Christian Dittrich/dpa)
    Nach übereinstimmenden Berichten wollen sie Bundespräsident Steinmeier den 23. Februar vorschlagen. Weiter hieß es, Grüne und FDP unterstützten die Pläne. Aus Fraktionskreisen verlautete zudem, dass Bundeskanzler Scholz voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird. Laut Angaben aus der CSU sprach Unions-Fraktionschef Merz bereits mit Bundespräsident Steinmeier über die Termine. Nach Informationen des Deutschlandfunks wollen sich Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich am frühen Abend ins Schloss Bellevue begeben, dann könnte der Wahltermin mit dem Bundespräsidenten abgestimmt werden.
    Hintergrund der Neuwahl ist der Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeswahlleiterin Brand hatte Bedenken bezüglich eines früheren Termins geäußert, sieht den besprochenen Zeitraum aber als machbar an. Ein Termin im Februar sei rechtssicher durchführbar, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.