Nach Koalitionsbruch
SPD und Union einigen sich auf 23. Februar als möglichen Termin für Bundestagswahl - Vertrauensfrage am 16. Dezember

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl verständigt.

    Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne.
    Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. (Hauke-Christian Dittrich/dpa)
    Nach übereinstimmenden Berichten wollen sie Bundespräsident Steinmeier den 23. Februar vorschlagen. Weiter hieß es, Grüne und FDP unterstützten die Pläne. Wie SPD-Fraktionschef Mützenich in Berlin zudem mitteilte, stellt Bundeskanzler Scholz zuvor am 16. Dezember die Vertrauensfrage. Nach Informationen des Deutschlandfunks wollen sich Mützenich und Unions-Fraktionschef Merz am frühen Abend ins Schloss Bellevue begeben; dann könnten die Termine offiziell bekanntgegeben werden.
    Hintergrund der Neuwahl ist der Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeswahlleiterin Brand hatte Bedenken bezüglich eines früheren Termins geäußert, sieht den besprochenen Zeitraum aber als machbar an. Ein Termin im Februar sei rechtssicher durchführbar, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.