Sondierungen
SPD und Union setzen Gespräche fort - Linnemann (CDU): "Europa wartet"

Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer möglichen Bundesregierung heute fortsetzen.

    Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU
    CDU-Generalsekretär Linnemann (Marcus Brandt / dpa / Marcus Brandt)
    Das bestätigten CDU-Generalsekretär Linnemann und SPD-Parteichef Klingbeil. Linnemann sagte im ZDF, Europa warte auf Deutschland. Bis Ostern müssten die Gespräche abgeschlossen sein. Klingbeil sagte in der ARD, der erste Austausch am Freitag sei konstruktiv und vertraulich gewesen. Er habe gespürt, dass der Wille da sei, etwas Gemeinsames hinzubekommen.
    Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD auch zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Demnach könnten beide Vermögen noch vom alten Bundestag auf den Weg gebracht werden. Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Im künftigen Bundestag könnten AfD und Linke das Vorhaben blockieren.
    Den Berichten zufolge beziffern Ökonomen den Bedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.