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Clan-Mitglieder
SPD verteidigt Faeser-Vorstoß zur Abschiebung

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn sie nicht verurteilt sind. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiese sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um Angehörige im Sinne eines Familienverhältnisses.

    Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im Bundestag.
    Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im Bundestag. (dpa / Carsten Koall)
    Es müsse eine klare Beziehung zur kriminellen Vereinigung geben, also Anhaltspunkte, dass der Betreffende eine Straftat begangen habe. Gegen eine Ausweisung könne er vor Gericht klagen. Wiese betonte, dass der Vorschlag jetzt mit den Ländern und Kommunen diskutiert werde. Die Grünen haben den Vorstoß der Innenministerin bereits als nicht-rechtsstaatlich abgelehnt. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt dagegen das Vorhaben.

    Rechtsexperten äußern Zweifel

    Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem "Tagesspiegel", er könne sich nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen werde, Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie auszuweisen. Ausweisungen müssten als Eingriff in Grundrechte "immer im Einzelfall gerechtfertigt sein". Der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz erklärte, dass die Vorschläge an eine "Geisterdiskussion" grenzten. Selbst wenn die Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Grund für eine Ausweisung vorliege, dann stünde den Betroffenen immer noch der Klageweg offen.
    Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge gemacht, wie Mitglieder krimineller Clans oder anderer Gruppierungen der Organisierten Kriminalität leichter abgeschoben werden können. Ein Sprecher sagte gestern, es handele sich um ein Diskussionspapier. Der Abstimmungsprozess mit Ländern und Kommunen sei im Gange. Er betonte, bei jedem einzelnen Familienmitglied, das entsprechend der neuen Regeln abgeschoben würde, müsste ein Bezug zu kriminellen Aktivitäten vorhanden sein. Eine Familienzugehörigkeit allein sei keine kriminelle Aktivität. Dem Vernehmen nach schlägt das Papier vor, auch die Abschiebung von Clan-Mitgliedern zu ermöglichen, die selbst nicht straffällig geworden sind.

    Gewerkschaft der Polizei: Faesers Pläne gehen in die richtige Richtung

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt hingegen Pläne für einer leichtere Abschiebung von Mitgliedern krimineller Großfamilien. Man brauche mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Strukturen, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Roßkopf. Faesers Vorschläge gingen in die richtige Richtung.