Man habe in vielen Bereichen gezeigt, dass man dies auch könne. Da sollte man jetzt nicht versuchen, auf anderen Feldern mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Dies halte sie für brandgefährlich, meinte Esken. Die SPD werde an diesem Punkt dagegenhalten und weiter ihren Grundsätzen folgen, Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu wahren.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, CDU, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, man müsse jetzt mal schauen, wie sich die Dinge entwickelten. Fakt sei, dass man die Zurückweisungen mit allen rechtlichen Instrumenten durchsetzen werde. Eine Lösung könne aber nur in der Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern liegen.

Unions-Fraktionsvize Spahn hatte dem Portal "Table-Briefings" gesagt, man werde sich bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht von der Zustimmung der anderen Länder abhängig machen. Unter Berufung auf Unions-Insider meldet die "Bild"-Zeitung, dass im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bewusst lediglich von Zurückweisungen an den Grenzen "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" die Rede sei - und nicht "im Einvernehmen" mit ihnen.

Gestern hatte CDU-Chef Merz im Deutschlandfunk betont, Scheitern sei bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD "keine wirkliche Option". Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des deutschen Bundestages. Mit Blick auf die geplante Zurückwiesung von Asylsuchende an den deutschen Grenzen erklärte Merz, er wolle in dieser Frage einen gemeinsamen europäischen Weg gehen. Er wolle keinen unnötigen Konflikt mit den Nachbarn. Gleichzeitig unterstrich der Kanzlerkandidat der Union jedoch, dass für ihn die Sicherheit Deutschlands immer an erster Stelle stehe.

Die Führung der CDU will heute über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Es wird mit Zustimmung gerechnet, nachdem sich bereits die Parteivorstände der Sozialdemokraten und der CSU Union jeweils einstimmig für solche Verhandlungen ausgesprochen hatten. Formell muss der CDU-Vorstand nicht zustimmen, Merz will aber in Partei und Fraktion um Unterstützung werben.