Künftige Bundesregierung
SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen. Dafür benötige man die finanziellen Mittel, erklärte Klingbeil.

    Das Foto zeigt Lars Klingbeil, den SPD-Vorsitzenden.
    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (dpa / Kay Nietfeld)
    In turbulenten Zeiten könne man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst lege man sich unnötig Fesseln an, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeute, wenn man sich finanziell festgemauert habe. In der neuen Koalition hoffe er daher auf die Offenheit, über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll seien. Es gelte, dass "wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden". Klingbeil betonte, die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. "Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt. Wir müssen Prioritäten setzen." Zudem bekräftigte der SPD-Chef seine Forderung nach einer Einkommensteuerreform.
    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen. 
    Der Vorsitzende der CDU und wohl zukünftige Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab. Im ARD-Fernsehen sagte er jedoch, man solle nie "nie" sagen.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.