Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, sagte in Berlin, sie habe keine Zweifel, dass eine Mehrheit stehe. Sie bezog sich damit auf Medienberichte, nach denen Bundeskanzler Scholz bei der gestrigen Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht habe. Mast wies dies zurück. Der SPD-Abgeordnete Töns sagte im Deutschlandfunk, er habe Scholz ebenfalls nicht so verstanden.
Auch bei den Grünen werde es eine Mehrheit geben, sagte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic. Ihre Partei hätte, Zitat, "fundamentale Verbesserungen" am Entwurf erreicht. Geplant ist etwa, Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, möglichst von staatlichen Leistungen auszuschließen. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem soll das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden.
Diese Nachricht wurde am 16.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.