Tobias Armbrüster: Guten Morgen Herr Poß.
Joachim Poß: Guten Morgen.
Armbrüster: Herr Poß, Sie haben schon in dieser Woche mit den Kollegen von Union und FDP zusammengesessen. Sehen Sie nach den ersten Gesprächen ein Entgegenkommen?
Poß: Also ich kann mich nur äußern zu dem Bereich, der mit der Finanzmarkttransaktionssteuer zu tun hat, also der Besteuerung der Finanzmärkte. Das ist ja ein Bereich, in dem diese Koalition und Regierung seit mehr als zwei Jahren ausschließlich taktieren - und eine Frage, in der die Koalition gespalten ist. Diese Situation muss überwunden werden, auch in den Gesprächen, die wir in diesen Tagen und dann in der nächsten Woche führen. Die Chance dazu ist gegeben, weil nach den Signalen des Bundesfinanzministeriums und der CDU/CSU die Bereitschaft zu einem Schulterschluss mit der Opposition in dieser Frage gegeben ist. Bei der FDP muss es sich noch herausstellen, ob sie Bewegung nur simuliert oder sich tatsächlich auch bewegen will.
Armbrüster: Wie sehen Sie denn die Chancen, dass sich die FDP da heute bewegt.
Poß: Das ist sehr schwer auszurechnen. Diese Partei ist ja nicht so einfach auszurechnen. Sie hat ja Signale von Beweglichkeit auch bei dem ersten Gespräch, das wir hatten, gegeben und wir werden ja heute über einen Beschlussvorschlag, über einen gemeinsamen Beschlussvorschlag diskutieren. Und das, was mit bisher bekannt ist, ist in unseren Augen nicht ausreichend, ob da noch mehr drin ist, das wird sich ja herausstellen.
Armbrüster: Könnten Sie sich denn vorstellen, dass Deutschland eine solche Finanztransaktionssteuer zur Not auch alleine einführt?
Poß: Das steht da zunächst mal nicht zur Debatte. Wer wie Frau Merkel sich so stark eingesetzt hat für einen Fiskalpakt, muss endlich mit der Unterstützung der gesamten Koalition sich in gleicher Weise engagieren für die Besteuerung der Finanzmärkte und zwar im Interesse der Steuerzahler. Dass endlich die Akteure auf den Finanzmärkten auch die finanzielle Verantwortung ihres Handelns tragen und zur Mitfinanzierung auch der Schäden beitragen. Das ist allerhöchste Zeit. Und da gab es dieses Engagement von Frau Merkel bisher nicht so, wie sie es zeigt bei der Konsolidierung. Wir sind ja für alle drei Elemente. Wir sind für die Konsolidierung, wir sind aber eben auch für mehr Wachstum, weil ja die bisherigen Ergebnisse auch zeigen, dass ohne diese Wachstumskomponente, dieser reinen Austeritätspolitik nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden können. Und wir brauchen mehr Gerechtigkeit und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstumsimpulse durch eine Beteuerung der Finanzmärkte.
Hinweis: Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 07.11.2012 lang als Audio-on-demand abrufen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mehr zum Thema bei dradio.de:
Joachim Poß: Guten Morgen.
Armbrüster: Herr Poß, Sie haben schon in dieser Woche mit den Kollegen von Union und FDP zusammengesessen. Sehen Sie nach den ersten Gesprächen ein Entgegenkommen?
Poß: Also ich kann mich nur äußern zu dem Bereich, der mit der Finanzmarkttransaktionssteuer zu tun hat, also der Besteuerung der Finanzmärkte. Das ist ja ein Bereich, in dem diese Koalition und Regierung seit mehr als zwei Jahren ausschließlich taktieren - und eine Frage, in der die Koalition gespalten ist. Diese Situation muss überwunden werden, auch in den Gesprächen, die wir in diesen Tagen und dann in der nächsten Woche führen. Die Chance dazu ist gegeben, weil nach den Signalen des Bundesfinanzministeriums und der CDU/CSU die Bereitschaft zu einem Schulterschluss mit der Opposition in dieser Frage gegeben ist. Bei der FDP muss es sich noch herausstellen, ob sie Bewegung nur simuliert oder sich tatsächlich auch bewegen will.
Armbrüster: Wie sehen Sie denn die Chancen, dass sich die FDP da heute bewegt.
Poß: Das ist sehr schwer auszurechnen. Diese Partei ist ja nicht so einfach auszurechnen. Sie hat ja Signale von Beweglichkeit auch bei dem ersten Gespräch, das wir hatten, gegeben und wir werden ja heute über einen Beschlussvorschlag, über einen gemeinsamen Beschlussvorschlag diskutieren. Und das, was mit bisher bekannt ist, ist in unseren Augen nicht ausreichend, ob da noch mehr drin ist, das wird sich ja herausstellen.
Armbrüster: Könnten Sie sich denn vorstellen, dass Deutschland eine solche Finanztransaktionssteuer zur Not auch alleine einführt?
Poß: Das steht da zunächst mal nicht zur Debatte. Wer wie Frau Merkel sich so stark eingesetzt hat für einen Fiskalpakt, muss endlich mit der Unterstützung der gesamten Koalition sich in gleicher Weise engagieren für die Besteuerung der Finanzmärkte und zwar im Interesse der Steuerzahler. Dass endlich die Akteure auf den Finanzmärkten auch die finanzielle Verantwortung ihres Handelns tragen und zur Mitfinanzierung auch der Schäden beitragen. Das ist allerhöchste Zeit. Und da gab es dieses Engagement von Frau Merkel bisher nicht so, wie sie es zeigt bei der Konsolidierung. Wir sind ja für alle drei Elemente. Wir sind für die Konsolidierung, wir sind aber eben auch für mehr Wachstum, weil ja die bisherigen Ergebnisse auch zeigen, dass ohne diese Wachstumskomponente, dieser reinen Austeritätspolitik nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden können. Und wir brauchen mehr Gerechtigkeit und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstumsimpulse durch eine Beteuerung der Finanzmärkte.
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