Das geht aus dem Wahlprogramm hervor, das kommende Woche vorgestellt wird, wie mehrere Medien berichten. Das politische Instrument gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen bei der Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Ob dieser Entwurf im Bundestag eine Mehrheit findet, ist fraglich.

Die SPD will den Berichten zufolge im Wahlkampf auch mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten für sich werben. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege in Heimen soll demnach auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden.